Gegen das Ersatzfahrzeug: «Ich mache mir ernsthafte Sorgen»
CVP-Präsident Urs Alt ist einer der privaten Referendumsführer. Im Interview sagt er, warum er gegen die Anschaffung des Kommunalfahrzeugs ist und das Referendum ergriffen hat.
Das Referendum, das Sie zusammen mit Walter Käppeli und Werner Betschart ergriffen haben, ist zustande gekommen. War es schwierig, die nötigen Unterschriften zu erhalten?
Urs Alt: Ganz klar nein. Wir hatten trotz Feiertagen innert weniger Tage rund 370 Unterschriften zusammen.
Warum sind Sie dagegen, dass für 165000 Franken ein neues Kommunalfahrzeug angeschafft wird?
Erstens aufgrund der finanziellen Ausgangslage: Fürs 2018 ist ein Minus von 210000 Franken budgetiert bei gleichzeitiger Steuererhöhung von 3 Prozent. Alleine diese Ausgangslage ist denkbar schlecht, um so viel Geld für ein Kommunalfahrzeug auszugeben. Auch wenn es das Budget 2018 nicht belastet: Das Geld ist ausgegeben und wird die Gesamtbilanz irgendwann beeinflussen.
Zweitens hat uns befremdet, dass man über den Piaggo, der rund zehn Jahre im Einsatz war, nie etwas Negatives gehört hat. Und nun soll er nach dem Unfall durch ein rund fünfmal so teures Fahrzeug ersetzt werden.
Ein solches Referendum kostet die Gemeinde nun aber auch Geld…
Die Abstimmung findet zusammen mit der kantonalen und der eidgenössischen Abstimmung im März statt. Daher werden durch die Referendumsabstimmung keine grossen zusätzlichen Kosten entstehen.
Der zuständige Gemeinderat hat damals begründet, dass die Anschaffung eines neuen, gleichen Piaggos nicht sinnvoll wäre, weil das neue, teurere Fahrzeug unter anderem vielfältiger einsetzbar wäre. Dadurch spart man langfristig ja auch wieder Kosten.
Diese Aussage ist mit äusserster Vorsicht zu geniessen. Werner Betschart vom Referendumskomitee ist Mitarbeiter des Bauamts in Spreitenbach und kennt jeden Winkel in Killwangen. Er stellt dieses Argument in Frage. Ein Beispiel: Man kann zwar am neuen Fahrzeug einen Schneepflug montieren, der ist aber nur knapp ein Meter breit. Man müsste die Fahrbahnen pro Richtung zweimal abfahren, um die ganze Breite zu pflügen. Da macht es mehr Sinn, wenn das weiterhin von den Mitarbeitenden des Spreitenbacher Werkhofs gepflügt wird, die ein geeignetes Fahrzeug im Einsatz haben.
Welches Fahrzeug schlagen Sie stattdessen vor?
Wir brauchen ein Fahrzeug zwischen dem bisherigen Piaggo und dem vorgeschlagenen Fahrzeug. Eines, das rund 40000 bis 50000 Franken kostet. Ich bin der Erste, der findet, die Leute, die auf dem Bauamt arbeiten, sollen gutes Werkzeug zur Verfügung haben. Doch anstatt dieses teure Fahrzeug mit diversem Zubehör zu kaufen, wie beispielsweise einem Salzstreuer, ist es besser, bei Bedarf Fahrzeuge oder Zubehör zu mieten oder die Dienstleistung einzukaufen. Wir haben selten schneereiche Winter und brauchen es nicht oft. Das wäre kostensparender. Wir haben im Internet durchaus ein paar solche Fahrzeuge gefunden. Doch es liegt nicht an uns, Vorschläge zu machen. Ich empfehle dem Gemeinderat, bei solch komplexen Sachen Fachleute zu fragen. Werner Betschart und seine Fachkompetenzen kennt man in Killwangen. Es wäre ideal gewesen, ihn ins Boot zu holen und von seinem Fachwissen zu profitieren.
Der Kredit war bereits an einer Infoveranstaltung und auch an der Gemeindeversammlung diskutiert, schlussendlich aber angenommen. Warum glauben Sie, dass er bei der Referendumsabstimmung eventuell abgelehnt wird?
Es waren nur ein paar wenige Stimmen mehr. Es war also äusserst knapp.
Warum haben Sie als Privatperson und nicht als Präsident der CVP das Referendum ergriffen?
Wegen der Frist der Referendumseingabe war es schlichtweg nicht möglich, vorher noch eine CVP-Versammlung einzuberufen. Und ich rede nicht im Namen der CVP, wenn ich nicht aus der Versammlung die Mehrheit der Mitglieder hinter mir habe. Ich habe jedoch die Kerngruppe vorab telefonisch informiert, dass ich als Privatperson das Referendum ergreifen werde. Ein Grossteil von ihnen half mit, Unterschriften zu sammeln.
Machen Sie sich im Allgemeinen Sorgen um die Finanzlage in Killwangen?
Ja, ich mache mir sogar ernsthafte Sorgen. In den letzten paar Jahren hat sich die Finanzlage von Jahr zu Jahr verschlechtert. Der langjährige, abgetretene Präsident der Finanzkommission hat an der Gemeindeversammlung prophezeit, dass wir in Zukunft noch mit weiteren Steuerfusserhöhungen rechnen müssen, wenn so weitergewirtschaftet wird. Und der ehemalige Fiko-Präsident weiss, wovon er spricht.
Das ist doch vielerorts der Fall und hängt auch mit den gebundenen Ausgaben zusammen und ist somit insbesondere für kleinere Gemeinden weniger beeinflussbar?
Das ist absolut richtig. Doch gerade wenn man weiss, dass es in diese Richtung geht, muss man nicht parallel dazu ein so teures Fahrzeug anschaffen. Dort, wo man noch Einfluss nehmen kann, soll Geld vernünftig und der Situation angepasst ausgegeben werden.
Inwiefern wollen und können Sie als Ortspartei Einfluss darauf nehmen?
Wir haben versucht, Finanzfachleute für Ämter zu finden. Wir sind froh, dass wir mit Markus Schmid einen Finanzfachmann im Gemeinderat haben. Neben Schmid sind neu auch zwei Finanzfachleute in der Finanzkommission vertreten.
Finden Sie denn, dass der Finanzverwalter und der bisherige Gemeinderat die Finanzen nicht im Griff haben?
Nein, das möchte ich ihnen so nicht unterstellen. Es geht nicht darum, dass ich gegen Gemeinderat oder Finanzverwalter kämpfe. Ich bin einfach in gewissen Punkten anderer Meinung als sie und dafür gibt es in der Schweiz das wunderbare Hilfsmittel, das Referendum, um Sachen zu korrigieren.
Bleibt es bei diesem Eingreifen oder werden Sie künftig auch noch andere Ausgaben in Frage stellen?
Das kann ich nicht beantworten, da mir das Wissen über anstehende grössere Ausgaben fehlt. Was ich aber ganz sicher sagen kann: Wenn Ausgaben kommen, mit denen ich nicht einverstanden bin, werde ich mein Veto einlegen. Als mündiger Schweizer finde ich es wichtig, in der Gemeinde mitzuschaffen, Mitverantwortung zu tragen und nicht dem Gemeinderat die ganze Verantwortung zuzuschieben.
Wie geht es nun weiter?
Am 4. März wird über das Referendum abgestimmt. Wird unser Antrag angenommen, muss der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung im Juni einen neuen, deutlich kostengünstigeren Vorschlag unterbreiten, über den abgestimmt wird.



