Es fehlt die Leidenschaft zur Fusion

Eine Regionalstadt hat im Einwohnerrat keine Chance. Er lehnte eine entsprechende Motion ab und setzte damit ein deutliches Zeichen.

Fototermin Vor der Sitzung dirigiert Fotograf André Urech die politischen Honoratioren auf der Rathaustreppe.Foto: Mü
Fototermin Vor der Sitzung dirigiert Fotograf André Urech die politischen Honoratioren auf der Rathaustreppe.Foto: Mü

In seiner ersten Sitzung als 26. Einwohnerratspräsident machte Paul Koller gleich klar, was er erwartet: «Wesentlich ist, was wir machen, und nicht, was wir sagen.» Ganz nach diesem Motto und in Anbetracht der 13 anstehenden Traktanden verzichtete er darauf, eine Antrittsrede zu halten. Er beschränkte sich darauf, den Ratsmitgliedern einige einem effizienten Sitzungs- und Ratsbetrieb dienliche Verhaltensregeln in Erinnerung zu rufen.

Mit einem beherzten «Packen wirs an, zäme für Wettingen!» leitete Koller zum parlamentarischen Alltag im Einwohnerrats-Jubiläumsjahr über: Vor 50 Jahren war Wettingen die erste Aargauer Gemeinde, welche einen Einwohnerrat anstelle der Gemeindeversammlung eingeführt hatte.

Aus jener Zeit stammen, so Alain Burger (SP), die politischen Strukturen in der Region: «Es wäre an der Zeit, sie zu überdenken.» Engagiert und gewandt vertrat er seine Motion, die auf eine Volksabstimmung über einen Zusammenschluss mit der Stadt Baden und weiteren Gemeinden abzielte. Er argumentierte insbesondere mit dem Demokratiegewinn, den eine Regionalstadt brächte.

Anders sah das Michaela Huser (SVP). Sie stellte sich hinter den vom Gemeinderat eingeschlagenen Weg, der auf Zusammenarbeit setzt: «Der Hang zur Grösse führt nicht zu mehr Standortqualität», sagte sie. «Ein Zusammenschluss würde vom Volk nicht getragen», zeigte sich Philipp Bürgler (FDP) überzeugt. Für Orun Palit (GLP) macht ein Zusammenschluss nur Sinn, wenn Kosten und Steuerfuss gesenkt werden könnten. Baden werde kaum gewillt sein, die anstehenden hohen Investitionen mitzutragen. «Erst wenn sich die finanzielle Situation wieder entspannt», so Palit, «kann man über eine Fusion sprechen.» Michael Merkli (BDP) fehlt im Moment die Leidenschaft zur Fusion – «nicht nur in Wettingen, sondern rundherum». Thomas Benz (CVP) wollte ein starkes Zeichen für Wettingen setzen. Er tat dies im Namen seiner Fraktion mit deutlichen Worten: «Für uns gibt es keinen Grund, in den nächsten Jahren aus unserem Dorf eine Regionalstadt zu machen!» Für Marie-Louise Reinert (EVP) wäre es zum jetzigen Zeitpunkt nicht fällig gewesen, ein Zeichen – in die eine oder andere Richtung – zu setzen: «Die Diskussion hat noch etwas wenig Reflexionstiefe.»

Gemeindeammann Markus Dieth entgegnete: «In der Politik vergisst man immer sehr schnell.» Er erinnerte daran, dass das Thema schon x-mal und auf allen Ebenen behandelt und untersucht worden sei. Die Erkenntnis: Zusammenarbeit müsse von unten wachsen und funktional begründet sein, nicht politisch. Dies sei die Auffassung nicht nur von Wettingen, sondern von 25 der 26 Baden-Regio-Gemeinden. Abschliessend und als Replik auf Orun Palits Votum meinte Dieth rhetorisch: «Ob Wettingen die Verwaltung von Baden finanzieren will, ist eine andere Frage – die ist nämlich fast doppelt so teuer.»

Mit 34 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Einwohnerrat die Motion deutlich ab.