Bauland für Gewerbe und Senioren
An der Einwohnerratssitzung vom Donnerstag, 12. November, wurde die Bauland-Abgabe an das Gewerbe von Wettingen und an die Alterszentrum St. Bernhard AG beschlossen.
Das erste Traktandum betraf die Abgabe von Bauland im Baurecht an das Gewerbe von Wettingen (Wanner-Areal) und an die Alterszentrum St. Bernhard AG (Langäcker) sowie die Veräusserung der Parzellen 1860, 2009 und 1114 zur Erstellung von Wohnraum. FiKo-Vertreter Leo Scherer präsentierte das aus drei Bestandteilen bestehende Paket, das auch drei einzelne Abstimmungen erforderte. Christian Wassmer machte den FiKo-Nachtrag, dass eine zeitliche Resolutivbedingung für die Bebauungen in die Verträge aufgenommen werden soll.
Die Fraktionen FDP, SVP, CVP, EVP, BDP und SP/WettiGrüen unterstützten den Antrag des Gemeinderates. SP und GLP waren aber nicht erfreut darüber, dass der Landverkauf für ein ausgeglichenes Budget 2016 verwendet wird. Auch der Landpreis für das Wanner-Areal erscheine der GLP nicht marktgerecht, wie Orun Palit bemerkte: «Wir wollen einfach sicher sein, dass dem Steuerzahler keine Erträge entgehen.» Die SP bemängelte zudem, dass erst die Landverkäufe und dann die BNO-Revision getätigt werde. Die CVP regte an, dass beim Alterszentrumprojekt mögliche Synergiepotenziale ausgeschöpft werden sollen. Und die EVP wandte ein, dass im Freiraumkonzept bei den Landparzellen Handlungsbedarf für Spielplätze vermerkt sei. «Man kann das als Luxus abtun, aber Spielplätze haben integrative Wirkung, die private Grundstücke nicht bieten», sagte Marie-Louise Reinert. Die BDP stellte den Antrag, anstatt das Land zu verkaufen, es an Familien im Baurecht abzugeben. Thomas Benz (CVP) gab darauf zu bedenken, dass die BDP die Erträge aus den Landverkäufen in der Budgetdiskussion der letzten Sitzung noch nicht infrage gestellt hatte und dass man diese folglich streichen müsste.
«Das ist ein Traktandum, das schon 2011 entschieden wurde und über das nur noch ein formeller Beschluss gefällt werden muss», erklärte Gemeindeammann Markus Dieth abschliessend. Das Freiraumkonzept sehe Spielplätze in anderen als den zu veräussernden Parzellen vor, reagierte er zudem auf Reinerts Einwand.
Der Antrag zum Wanner-Areal inklusive FiKo-Antrag zur zeitlichen Resolutivbedingung wurde angenommen. Der Antrag betreffend Langäcker ebenfalls. Der SP-Antrag, vor dem Landverkauf die BNO-Revision abzuwarten, wurde mit 9 zu 34 Stimmen abgelehnt. Und auch der BDP-Antrag zur Baurechtsabgabe der Parzellen an Familien wurde mit 5 zu 35 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt und der gemeinderätliche Antrag, wie er vorlag, angenommen. Das gesamte Geschäft wurde mit 39 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die beiden Kreditabrechnungen von Fr. 6923162.90 für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Bahnhof- und Sonneggstrasse und von Fr. 1227921.30 für den Neubau des Knotens «Obere Geisswies» schlossen beide mit Kostenunterschreitungen ab und wurden von allen Fraktionen befürwortet und von den Einwohnerräten einstimmig genehmigt.
Das Postulat von Celina Feri (SP) vom 26. Juni 2014 betreffend bezahlbares Wohnen für Junge und Studenten lehnte der Gemeinderat ab mit der Begründung, das dies nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand sei. Man habe eine Auswertung von Mietangeboten in den Nachbargemeinden gemacht, wie Dieth erklärte, und habe keine gravierenden Unterschiede zu Wettingen festgestellt. Es bestehe daher kein Bedarf für einen Markteingriff durch die öffentliche Hand. Celina Feri insistierte, dass ein Mangel bestehe und eine Unterstützung in die Jungen eine Investition in die Zukunft wäre: «Ich werde an meinem Postulat festhalten. Wir müssen unsere junge Generation unterstützen.» Die Einwohnerräte sahen es aber ähnlich wie der Gemeinderat und lehnten die Überweisung des Postulats mit 7 Ja- bei 32 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
Einwohnerrats-Präsident Joseph Wetzel tritt nach elf Jahren zum Jahresende aus dem Einwohnerrat zurück.