Jetzt gilt es ernst fürs Budget 2021
Am Sonntag stimmt Wettingen übers Budget für das nächste Jahr ab. Kommen der Einwohner- und der Gemeinderat dieses Mal mit ihren Plänen durch?
Den 20. Dezember werden sich die Wettinger Politiker rot in der Agenda markiert haben. Es ist der Tag, an dem die Bevölkerung über das Budget für das kommende Jahr abstimmt. Und somit entscheidet, ob der Regierungsrat, zum zweiten Mal nach 2020, eingreifen muss.
Das Budget sieht ein Minus von 3,85 Millionen Franken vor. Und es beinhaltet Investitionen von 6,5 Millionen Franken. Geplant sind diverse Projekte für die Erweiterung des Schulraums sowie verschiedene Sanierungen von Strassen. Der Steuerfuss soll bei 95 Prozent bleiben. Man wolle abwarten, wie sich die Auswirkungen der Coronapandemie zeigen, erklärte der Gemeinderat bereits im September. Damals stellte er das Budget an einer Medienkonferenz vor. Er prognostizierte aber auch eine Steuerfusserhöhung auf 100 Prozent im Jahr 2023.
Entweder rechtskräftiges Budget oder Regierungsratsbeschluss
Mit diesem Budget wird Wettingen auch in diesem Jahr keine Schulden abbauen können. Durch die geplanten Investitionen werden sie indes noch zunehmen. Der Anstieg der Schulden sei für den Finanzhaushalt von Wettingen zwar belastend, aber verkraftbar, heisst es dazu im Erläuterungsbericht zum Budget 2021.
In einer rekordlangen Sitzung vom 12. November diskutierte der Einwohnerrat das Budget. Mit dem Fahrplan des Gemeinderats war die Finanzkommission (Fiko) nicht einverstanden. Sie beantragte eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozent auf 98 Prozent. Die Gemeinde brauche mehr Einnahmen. Und Kürzungen würden den Finanzhaushalt nicht heilen, so die Begründungen der Fiko. Die Mehrheit der Einwohnerräte stand aber hinter der Strategie des Gemeinderats. Sie lehnten die Steuerfusserhöhung der Fiko mit 21 zu 20 Stimmen ab. Daraufhin genehmigten die Räte mit 34 zu 10 Stimmen das Budget. Zuvor kürzten sie das Budget um 12450 Franken.
Am kommenden Sonntag entscheiden die Wettinger Stimmberechtigten über das Budget. Nehmen sie es an, hat die Gemeinde zu Beginn des Jahres ein rechtskräftiges Budget. Lehnen sie es ab, wird erneut der Regierungsrat über Wettingens Finanzen entscheiden. Und dieser hat im April, beim Statement zum Budget 2020, bereits angedeutet: Sollte dieser Fall erneut eintreten, werde er seinen Entscheid aufgrund längerfristiger finanzplanerischer Überlegungen treffen.
