«Wir haben das Vertrauen verloren»
An der Sommer-Gemeindeversammlung vom 17. Juni waren 110 Stimmberechtigte anwesend und entschieden unter anderem über die Rechnung 2014.
Die Rechnung 2014 wurde von Vizepräsident Stefan Nipp präsentiert: «Die Verwaltungsrechnung hat einmal mehr einen erfreulichen Abschluss gehabt.» Sie schliesse mit einem Gewinn von 2,9 Mio. Franken, der als Zuwachs in das Eigenkapital gebucht werde. Das gute Ergebnis gehe aber vor allem auf ausserordentliche Einnahmen von rund 3 Mio. Franken bei den Aktiensteuern zurück. Die Rechnung wurde kommentarlos angenommen.
Ebenfalls mit grossem Mehr angenommen wurde der Kreditantrag über 232000 Franken für den Ersatz von Liftanlagen in den Schulanlagen Haufländli und Rebenägertli. Gemeinderat Markus Mötteli erklärte, dass die Gebäude aus den Baujahren 65 und 70 stammen: «Die Lifte haben immer noch den gleichen Stand wie damals und weisen Sicherheitsmängel auf.» Ausserdem seien sie störungsanfällig und Ersatzteile nur schwer aufzutreiben. Um den Schulbetrieb möglichst wenig zu tangieren, sei der Ersatz der beiden Anlagen im Sommer 2016 geplant. «Ich persönlich präsentiere Ihnen lieber einen Kreditantrag, von dem ich sicher bin, dass wir es mit dieser Summe auch realisieren können», rechtfertigte Mötteli die Summe, die mit grossem Mehr angenommen wurde.
Das Wachstum Spreitenbachs bedinge auch den Ausbau der Infrastrukturen, leitete Gemeindepräsident Valentin Schmid das Traktandum zum Kreditantrag über 1843000 Franken für drei neue Transformatorenstationen ein. Obwohl Guido Weber von der Geschäftsprüfungskommission dafür plädierte, dass an diesem Abend nur der Kredit für die Trafostation Kreuzächer gesprochen werde und mit den Krediten für die Standorte Sandächer und HG Ost noch zugewartet werde, bis der Bau tatsächlich anstehe, nahmen die Stimmbürger alle drei Kreditanträge bei den Einzelabstimmungen mit deutlichem Mehr an.
Gemeinderätin Monika Zeindler präsentierte das Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund. Im ganzen Gemeindegebiet gebe es etwa 700 öffentliche Parkplätze. Eine Erhebung habe nun aufgezeigt, welche praktisch immer und welche nur selten belegt sind. Anschliessend wurden verschiedene Möglichkeiten erörtert, um die Nutzung der öffentlichen Parkplätze besser zu regeln, wobei man sich für Blaue Zonen entschieden habe. Für längere Parkdauern besteht die Möglichkeit, eine Dauerparkkarte auf der Gemeinde zu erwerben. «Wir erhoffen uns davon, dass die Anwohner vermehrt Tiefgaragen-Parkplätze mieten und Pendler eher den öV benutzen», erklärte Zeindler die Idee hinter dem Reglement. Das Reglement wurde mit grossem Mehr angenommen.
Aufgrund des möglichen Zusammenschlusses mit Killwangen musste Spreitenbach den Finanzplan für die nächsten zehn Jahre erstellen. Nach den Sommerferien werde es diesbezüglich Informationsveranstaltungen geben, wie Schmid informierte. «Geplant ist, dass der Zusammenschluss an der Gemeindeversammlung am1. Dezember 2015 dem Stimmvolk vorgelegt werden kann.» Stefan Nipp erläuterte, dass der Finanzplan 2015–22 am 16. Dezember 2014 vom Gemeinderat genehmigt worden war. Was heraussteche, seien diverse Bauvorhaben – Schulhäuser, Strassensanierungen etc. – 65 Mio. in den nächsten neun Jahren: «Wir sind am Start einer intensiven Bauphase.» Die Verschuldung werde gemäss diesem Plan wachsen, da der Selbstfinanzierungsgrad unbefriedigend sein werde. «Wir dürfen ab diesen Zahlen nicht erschrecken», so Nipp. Es sei wichtig, den Steuerfuss in guten Zeiten nicht gleich wieder runterzufahren, sondern die Verschuldung wieder abzubauen.
Das Traktandum «Personalaufstockungen» sah solche in drei Bereichen vor: Unbestritten war die Notwendigkeit von zwei weiteren Vollzeitstellen bei der Wasser- und Elektrizitätsversorgung, zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Eine zusätzliche Stelle beim Bauamt werde nochmals genau geprüft. Beide Vollzeitstellen-Aufstockungen wurden mit grossem Mehr angenommen.
Valentin Schmid erklärte die Ausgangslage für den Antrag von je einer 60-Prozent-Stelle für die raumplanerische und die soziokulturelle Quartierentwicklung. Da das Projet Urbain Ende Jahr endet, sollen die begonnenen Arbeiten unter anderem in Form eines Quartiertreffpunkts für die ganze Bevölkerung weitergeführt werden. Die beantragten Stellenprozente für die soziokulturelle Quartierentwicklung hätten in der GPK zu grosser Uneinigkeit geführt, wie Guido Weber erläuterte: «Wir sehen die Notwendigkeit für eine soziokulturelle Begleitung. Wir haben aber das Vertrauen verloren, dass diese Stelle das bieten kann.» Mit kleinem Mehr habe sich die GPK gegen den zweiten Antrag entschieden. Auch Marcel Suter (SVP) meldete sich aus den Publikumsreihen kritisch: Von 2008 bis 2015 seien 700000 Franken Steuergelder von Gemeinde, Bund und Kanton ohne sichtbare Ergebnisse ausser der CaféBar in das Projekt investiert worden. Die SVP empfehle die zweite beantragte Aufstockung zur Ablehnung. Diese Ansichten schien auch die Bevölkerung zu teilen. Sie stimm-te mit grossem Mehr bei 14 Ge-genstimmen für die Stellenauf-stockung zur raumplanerischen Quartierentwicklung, aber mit 31 Ja- bei 60 Nein-Stimmen gegen die Stellenaufstockung zur soziokulturellen Quartierentwicklung.
Mit 71 Ja- zu 14 Nein-Stimmen nahm das Volk anschliessend auch den GPK-Rückweisungsantrag beim Traktandum zur Stellenaufstockung in den Sozialen Diensten an. Nach Einführung des neuen EDV-Systems musste der Gemeinderat feststellen, dass in den Sozialen Diensten ein zusätzlicher Personalbedarf von 150 Stellenprozent bestehe. Die GPK drückte ihre Entrüstung darüber aus, dass die Kommission den Schlussbericht eines eingesetzten Coachs nicht einsehen durfte. Schmid erklärte, dass die GPK eine detaillierte Zusammenfassung des Schlussberichts bekommen habe, in dem lediglich Stellen aus Personenschutzgründen fehlten.
