Schmid: «Ich bin ein Generalist»
Sie treten am 26. Februar zum zweiten Wahlgang als Ammann an. Warum wären Sie die bessere Wahl?Wenn ich zum Ammann gewählt würde, würde ich eine ähnliche Politik wie mein Vorgänger verfolgen: sinnvolle Kooperationen mit Nachbargemeinden und vernünftiger Steuerfuss. Die nötigen Investitionen würden getätigt werden, jede einzelne auf die Notwendigkeit hinterfragt.
Welche Investitionen sind Ihrer Meinung nach nötig? Erschliessungen wie beispielsweise im Chrüzächer oder der Neubau des Schulhauses Hasel. Die Strassen, Gemeindewerke und Liegenschaften müssen weiterhin zweckmässig unterhalten und in gutem Zustand gehalten werden. Bei Aufnahme von neuen permanenten Aufgaben und Angeboten sind die langfristigen finanziellen Auswirkungen zu überprüfen.
In welchem Bereich würden Sie sich besonders einsetzen? Ich bin ein Generalist und hatte durch meine bisherigen Tätigkeiten Einblick in praktisch alle Ressorts. Zurzeit arbeite ich in der Werk- und Energiekommission mit. Diese Ressorts würde ich als Gemeindeammann übernehmen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Spreitenbach weiterhin eine lebenswerte Gemeinde ist.
Was würden Sie gegen den Lärm des Rangierbahnhofs unternehmen? Was den Lärm des bestehenden Bahnhofs betrifft, würde ich in Kontakt mit den SBB bleiben und den Druck verstärken. Wie in Muttenz soll auch in Spreitenbach lärmsaniert werden. Das Gateway-Verladeterminal soll erst realisiert werden, wenn flankierende Massnahmen getroffen wurden: Ausbau der Mutschellenstrasse, Autobahnanschluss Dietikon und Gubrist-Tunnel. Das Abfliessen des Verkehrs muss gewährleistet sein, weil durch das Umladen von Bahn auf Lastwagen gegen tausend zusätzliche Lastwagenfahrten pro Tag durch Spreitenbach erfolgen werden.
Wie gehen Sie mit dem hohen Ausländeranteil um?Wir haben einen hohen Anteil und müssen damit leben. Die Integration durch Vereine und das Kulturfest sollen beibehalten werden. Zudem soll ihnen weiterhin die Möglichkeit geboten werden, dass sie unsere Sprache lernen können. Andererseits sollen durch attraktive Wohnungen in neuen Siedlungen wie im Chrüzächer weitere steuerkräftige Mieter und Eigentümer angezogen werden, die eine verbesserte soziale Durchmischung bringen.
Was tun Sie, um die Steuern in Spreitenbach im Griff zu haben? Bei den gebundenen Ausgaben, die vom Kanton kommen, haben wir wenig Handlungsspielraum. Deshalb ist in den anderen Bereichen eine vorausschauende Finanzpolitik nötig. Es muss unterschieden werden zwischen Machbarem, Wünschenswertem und zwingend Notwendigem.
Was ist für Sie wünschenswert, was zwingend notwendig? Der Neubau des Schulhauses Hasel ist nötig. Aber wir müssen den Neubau nicht vergolden und die Pausenräume für Lehrer beispielsweise auf einen reduzieren. Bei Planungsbeginn vor fast zehn Jahren sprach man von rund sieben Millionen Franken, jetzt ist man im aktuellen Finanzplan schon bei 18 Millionen Franken.
Wie stehen Sie zu einer allfälligen Fusion mit Killwangen? Es ist absolut richtig, dies zu prüfen und Probleme, Gefahren und Chancen anzuschauen und dann die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Auch ein allfälliges Nein soll akzeptiert werden.
Was sind die Stärken und Schwächen von Spreitenbach? Wir haben sehr viele Arbeitsplätze, hervorragende Einkaufsmöglichkeiten und schöne Naherholungsgebiete sowie ein aktives Vereinsleben. Negativ ist das ungerechtfertige Image von Spreitenbach als Ghettovorort von Zürich. Und wir haben begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten, deshalb müssen wir mit den Baulandreserven vernünftig umgehen und qualitativ hochstehende Wohnungen bauen. Eine Schwachstelle ist der starke Verkehr. Vielleicht hilft da die künftige Limmattalbahn.
Was sagen Sie dazu, dass während des Wahlkampfs Ihre Steuerbusse vor vier Jahren wieder aufgewärmt wurde? Es ist leider heute häufig so, dass in einem Wahlkampf nichts unversucht bleibt, um nicht genehme Kandidaten in irgendeiner Form zu diskreditieren. Leider passiert das auf anonyme Art, ohne die genauen Umstände näher zu kennen.
Nach einer ordentlichen Revision der Geschäftsbuchhaltung meiner Einzelfirma durch das kantonale Steueramt wurde das steuerbare Einkommen neu eingeschätzt (Steuerjahre 04/05). Ich habe diese Veranlagung akzeptiert und nicht dagegen rekuriert. Ich tat dies nicht, weil die Einsparungen, die ich dadurch gemacht hätte, kleiner gewesen wären als die Kosten für den Treuhänder, der die Buchhaltung nochmals hätte durchgehen müssen. Mir war aber nicht bewusst, dass ich dafür gebüsst werde. Heute würde ich mich früher wehren und so eine Busse verhindern.
Diesen Umstand habe ich nun bereits mehrmals öffentlich dargelegt. Es ist in der Praxis nicht unüblich, dass die von Bund und Kanton beauftrag-ten Revisoren bei den periodisch vorzunehmenden Revisionen (Mehrwertsteuer, Sozialversicherung, Steuern) häufig auf Punkte stossen, die aus ihrer Sicht anders hätten verbucht oder behandelt werden sollen. Bei mir haben weder die Buchhaltungsjahre vor oder nach dieser Periode zu Beanstandungen geführt.