Rückweisung der Spitex-Kündigung
207 Stimmberechtigte waren am Dienstag, 2. Dezember, an der Gemeindeversammlung anwesend. Viele wohl wegen Traktandum 10 – der Kündigung der Leistungsvereinbarung mit der Spitex. Es kam aber anders, als alle dachten.
Die Gemeinden sind verpflichtet, das Angebot von Hilfe und Pflege zu Hause sicherzustellen. Spreitenbach und Killwangen kommen diesem Pflegeauftrag mit einer Leistungsvereinbarung mit dem Spitexverein Spreitenbach-Killwangen nach, wie Gemeinderätin Monika Zeindler erklärte. Sie entschuldigte sich, falls die Informationen zum Traktandum bei der Bevölkerung so angekommen seien, als ob die Spitex ihre Arbeit nicht professionell mache: «Das ist nicht die Intention gewesen.»
In den letzten Jahren seien die Aufgaben und Anforderungen an die Spitex enorm gewachsen und komplexer geworden. Das Modell der «Gemeinde-Spitex» stosse dabei je länger je mehr an seine Grenzen, weshalb Spreitenbach zusammen mit Killwangen, Neuenhof und Wettingen prüft, ob die Möglichkeit einer gemeinsamen Spi-tex-Organisation in Form einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft besteht. Der Schlussbericht dieser Abklärungen wird Anfang 2015 erwartet. Die Leistungsvereinbarung, die Spreitenbach mit dem Spitexverein Spreitenbach-Killwangen unterzeichnet hat, ist erstmals auf Ende Dezember 2015 kündbar. Um freie Hand bei der Planung zu haben, möchte der Gemeinderat diese vorsorglich kündigen.
Guido Müller von der Geschäftsprüfungskommission empfahl diesen Antrag des Gemeinderats einstimmig zur Ablehnung. «Im Kostenvergleich sind fusionierte Gemeinden im Hintertreffen», nannte er einen der Gründe. Die Leistungsvereinbarung könne auch zu einem späteren Zeitpunkt noch gekündigt werden: «Wir möchten erst den Bericht abwarten und aufgrund dessen dann entscheiden.»
Gemeindeammann Valentin Schmid erklärte, dass es dem Gemeinderat nicht per se darum gehe, Kosten zu sparen, sondern zu prüfen, wie man den Ablauf optimieren könne. Auf die Arbeitsverträge habe die Kündigung keinen Einfluss. Man könne den Vertrag schon später künden – dann werde aber unter Umständen eine AG ohne Spreitenbacher Beteiligung gegründet und Spreitenbach habe später weniger Mitspracherecht.
Bernhard Gerig von Pro Spreitenbach stellte an diesem Punkt der Diskussion einen Rückweisungsantrag, der vorsieht, dass die Kündigung der Leistungsvereinbarung erst nach Vorliegen des Schlussberichtes erfolgen kann. Die Gemeinde solle rechtzeitig über das Vorgehen informiert werden. Die versammelten Stimmbürger applaudierten und so kam es wenig überraschend, dass der Rückweisungsantrag mit 164 Ja- zu 13 Nein-Stimmen angenommen wurde. Das Geschäft geht damit zurück an den Gemeinderat und wird im Juni wieder traktandiert.
Das nächste heisse Traktandum war das Budget 2015. Gemeinderat Stefan Nipp erläuterte den Stellenplan und dass das Budget eine Erhöhung des Steuerfusses um 2 Prozent auf neu 103 Prozent vorsehe.
Philipp Mensch von der Finanzkommission erklärte daraufhin, dass die Steuerfusserhöhung nicht gerechtfertigt sei, da deren Mehreinnahmen nur einem kleinen Betrag entsprächen. Es könne zurzeit wegen der Umstellung auf HRM2 auch kein Finanzplan vorgelegt werden. Die FiKo empfehle daher einstimmig, die Steuerfusserhöhung abzulehnen.
Auch die Parteivertreter von FDP und SVP äusserten sich dahingehend, dass keine Dringlichkeit für eine Steuerfusserhöhung nachgewiesen werden könne.
Bei der Abstimmung stimmten 60 Stimmbürger für die Steuerfusserhöhung auf 103 Prozent und 101 Stimmbürger für den FiKo-Antrag, den Steuerfuss bei 101 Prozent zu belassen. Bei der Schlussabstimmung wurde das Budget mit dem somit gleichbleibenden Steuerfuss von 101 Prozent mit grossem Mehr bei wenigen Ablehnungen angenommen, was Applaus auslöste.
Die übrigen Traktanden wurden alle mit grossem Mehr bei einzelnen Gegenstimmen angenommen: Die Kreditabrechnungen der Sozialen Dienste und der Telefonanlage Gemeindeverwaltung und Schule, die beide mit Kreditunterschreitungen abschlossen, der Baukredit über 1026000 Franken für Ausbau Sandäckerstrasse, deren erste Ausbau-Etappe mit dem Kanton und der Limmattalbahn AG geplant wurde und bereits künftige Bauvorhaben berücksichtigt.
Ebenso wurde der Verpflichtungskredit über 460000 für die Erneuerung der Wasserleitung und des Strassendeckbelags in der Unteren Dorfstrasse angenommen. Die Wasserleitungen sind dort auf Holzpflöcken verlegt, was in den letzten Jahren zu zahlreichen Rohrbrüchen geführt hat. Die Werkleitungen und der Strassenzustand sind noch in Ordnung, weshalb nur die Wasserleitungen und der Belag saniert werden, wie Gemeinderat Markus Mötteli erläuterte.
Der Kredit über 340000 Franken für die Verlegung bzw. den Neubau der Steinackerstrasse wurde ebenfalls angenommen – in der Gemeindeversammlung musste hier über den Bruttokredit abgestimmt werden, die zu erwartenden Nettokosten der Gemeinde belaufen sich auf 111000 Franken.
Die beiden Kreditanträge über 1800000 Franken für ein Netzleitsystem für die Elektrizitätsversorgung Spreitenbach (EVS) und über 1683000 Franken für die Erneuerung von Mittelspannungsanlagen (Transformatoren) der EVS wurden ohne Gegenstimme angenommen. Das neue Leitsystem erlaubt es, bei Ausfällen im Stromnetz schneller zu reagieren. Gleichzeitig wird damit eine Übersicht über den Zustand und die Belastung des Netzes gegeben, der Pikettdienst alarmiert, und es können Engpässe vorhergesehen werden.
Auch die 49 Einbürgerungen – «die letzten nach altem Recht», wie Schmid erklärte – wurden alle mit grossem Mehr angenommen.
Im Projekt eines möglichen Zusammenschlusses von Killwangen und Spreitenbach lägen die Schlussberichte der Facharbeitsgruppen vor – einzig die Finanzgruppe ist aufgrund der Umstellung auf HRM2 noch bei der Arbeit, berichtete Schmid. Deshalb habe der Gemeinderat entschieden, das Projekt erst an der Winter-Gemeindeversammlung im Dezember 2015 zu traktandieren, statt wie bisher vorgesehen im Juni.
Die Versammlung schloss mit einer heiteren Note, als Valentin Schmid fragte, ob der Bevölkerung die Weihnachtsbeleuchtung an den Weihnachtsbäumen aufgefallen sei. Die am Tannenspitz aufgehängten und runterhängenden Girlanden lösten Gelächter im Saal aus. «Also mir gefällts», gestand Schmid, woraufhin der Saal in schallendes Gelächter ausbrach. Der Grund für die etwas gewöhnungsbedürftige Deko sei, dass die alte Beleuchtung mit Glühlampen bestückt war, die es nicht mehr gibt. «Wir haben dann mit Lieferanten bestimmt, dass die Beleuchtung wie gehabt aufgehängt wird», erklärte Schmid. Eine Neuversion müsste mit LED-Lampen ausgerüstet sein – Sponsoren dürfen sich gerne melden, schloss Schmid.
