Alles ohne Diskussionen genehmigt
Für den Gemeinderat Spreitenbach war es ein ruhiger Abend. Alle Anträge wurden von den Stimmberechtigten angenommen.
Von den 4736 Stimmberechtigten waren 112 in der Turnhalle Boostock anwesend am Dienstag vor einer Woche. Alle Anträge wurden genehmigt, mehrfach ohne Gegenstimmen.
Auch zu den vermeintlich heikleren Themen wie Ausgliederung der Gemeindewerke, namentlich der Elektrizitätsversorgung und des Kommunikationsnetzes, gab es keine Diskussion von Seiten der Stimmberechtigten. Diese Verselbstständigung auf betrieblicher und finanzieller Ebene war bereits vor einigen Jahren vonstatten gegangen, jedoch hatte es die Gemeinde versäumt, eine eigene Rechtspersönlichkeit zu gründen. Dass Spreitenbach noch keine Aktiengesellschaft gegründet hatte, wurde von der kantonalen Finanzkontrolle mehrmals gerügt. «Wir haben uns von einer externen Firma beraten lassen, denn das Ganze ist nicht so einfach», erklärte Gemeindepräsident Markus Mötteli (Mitte). So mussten insgesamt 10 Anträge zu diesem Traktandum genehmigt werden – was die Stimmbevölkerung auch tat. Flavio Zani, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), sagte, dass es für die GPK Sinn mache, der Ausgliederung zuzustimmen. Denn die Verluste von 2023 dürften sich nicht wiederholen. Zani regte an, in der Anfangsphase der «Neue Netze Spreitenbach AG» die fachliche Begleitung beizubehalten. Mötteli stimmte dem zu: «Gemeindestrukturen sind für solch komplexe Betriebe nicht geeignet.»
Zustimmung für Personalreglement
Ja sagte die Versammlung auch zum Verpflichtungskredit von 400000 Franken für die Sanierung der Wasserleitung Fegistrasse. Das Traktandum enthielt noch eine zweite Abstimmung für die Sanierung der Werkleitungen Elektrizitätsversorgung und Kommunikationsnetz in Höhe von 350000 Franken. Doch darüber konnte Gemeinderat Edgar Benz (SVP) nicht mehr abstimmen lassen, da dies nun Sache der neugegründeten «Neue Netze Spreitenbach AG» sei. Beim überarbeiteten Personalreglement der Gemeindeverwaltung mussten die Angestellten und deren Angehörige in den Ausstand treten. Das aus dem Jahre 1996 stammende Reglement wurde überarbeitet und mit verschiedenen Lohnklassen, leicht erhöhten Ferien, neuen Kompensationsregelungen sowie im Vater- und Mutterschaftsurlaub den heutigen Gegebenheiten angepasst. Das Reglement wurde ohne Diskussion angenommen.
Auch der Vertrag über die gegenseitige Wasserlieferung in Notfallsituationen mit anderen Limmattalgemeinden wurde klar angenommen; ebenso der dazugehörige Bruttoinvestitionskredit von 2,118 Mio. Franken für den Bau der Verbindungsleitung zwischen der Wasserversorgung Würenlos und der Gruppenwasserversorgung Furttal. Der Anteil der Wasserversorgung Spreitenbach beträgt 360 000 Franken. Das Budget 2025 mit einem unveränderten Steuerfuss von 100 % fand ebenso Anklang wie die fünf vorgelegten Kreditabrechnungen. Zum Schluss wurde der zurückgetretene Gemeinderat Roger Mohr (SVP) geehrt. Markus Mötteli bedankte sich für seinen Einsatz vor allem in den Bereichen Finanzen und Sicherheit. Er habe seine ruhige und überlegte Art sehr geschätzt.
