Spreitenbach
22.01.2020

Der Souverän sagt ja zum neuen Gemeindehaus

Das Gemeindehaus kann gebaut werden und die Wasserversorgung wird nicht ausgelagert. Dies waren neben dem Budget und dem Projekt Neumatt die wichtigsten Traktanden an der legendären Gemeindeversammlung von vergangener Woche.

melanie Bär

Mit zwanzig Minuten Verspätung begrüsste Gemeindepräsident Valentin Schmid zehn Minuten vor acht Uhr die Stimmberechtigten in der Umwelt-Arena. Mit über 900 Anwesenden kamen nochmals 200 Personen mehr an die Wintergmeind als schon an der wegen Platzmangel vertagten Gemeindeversammlung Ende November erschienen waren. Und trotzdem: Alle gefällten Abstimmungen unterstehen dem fakultativen Referendum. Es wären 947 Ja- oder Neinstimmen notwendig gewesen, also 20 Prozent der Stimmbevölkerung von 4731 Personen, um das Quorum zu erreichen. Die Hürde für das Ergreifen eines Referendums ist allerdings hoch. Es müsste von ebenso vielen Stimmberechtigten unterzeichnet werden, damit es zustande kommt. Deshalb geht Gemeindepräsident Valentin Schmid (FDP) nicht davon aus, dass es ergriffen wird. Auch nicht von den enttäuschten Befürwortern des Neubaus Neumatt. Dieser kann nicht realisiert werden, weil der Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) beim Shoppi Tivoli von der Einkaufszone in eine Wohn- und Gewerbezone nicht zugestimmt wurde (die Limmatwelle berichtete).

Das Gemeindehaus kann indes gebaut werden. Allerdings mit Auflagen: Der Souverän folgte dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission, die die Streichung der vier Einstellplätze verlangte. Der bewilligte Baukredit verminderte sich dadurch um 120000 Franken auf 13,53 Millionen Franken. Auch der Antrag von Albert Wiederkehr, Mitglied der Spreitenbacher Ortsbürgerkommission, wurde gutgeheissen. Der Gemeinderat ist verpflichtet, mittels Holzschnitzelfeuerung zu heizen, sofern keine Mehrkosten gegenüber anderen Energielieferanten entstehen. Die Heizung wird durch die Ortsbürgergemeinde erstellt, finanziert und betrieben. Mit grosser Mehrheit wurde der Zusatzantrag gutgeheissen.

Sehr zur Freude des anwesenden Försters Peter Muntwyler, der die Vorteile von lokalem Absatz hervorhob: «Kürzeste Transportwege vom Wald ins Dorf, Lehrstellen und Arbeitsplätze in der Schweiz.» Noch diesen Monat soll mit den Ausführungsplanungen gestartet und im März die Baueingabe gemacht werden. Etwa in einem Jahr soll der Baustart des im Juli 2022 bezugsbereiten neuen Gemeindehauses erfolgen. Das jetzige Gemeindehaus soll in ein Primarschulhaus umgebaut werden, um den wachsenden Bedarf an Schulraum zu decken.

Eine Abfuhr erteilte der Souverän der Auslagerung bei der Wasserversorgung. Der Gemeinderat hatte vorgeschlagen, den Betrieb und Unterhalt der Wasserversorgung an einen externen Dienstleister zu vergeben und die entsprechende Auftragsvergabe zu ermächtigen. Zu diesem Schluss ist der Gemeinderat gekommen, nachdem die bestehende Organisation überprüft worden ist. Dies nachdem einer der beiden Brunnenmeister in Pension ging und auf die Stellenausschreibung keine Bewerbungen eingegangen sind. «Der Markt bei den Brunnenmeistern ist buchstäblich ausgetrocknet», sagte Gemeindepräsident Schmid. Eine hausinterne Weiterführung der Wasserversorgung habe gezeigt, dass dies als Zwei-Mann-Betrieb nicht mehr möglich sei und der Pikettdienst nicht separat eingekauft werden könne. Zur Überbrückung wurde mit der Regionalwerke AG in Baden zusammengearbeitet. Zu einer definitiven Zusammenarbeit kommt es nach dem Nein (374 Ja, 427 Nein) nun aber nicht. Das freut den Präsidenten der SVP-Ortspartei Edgar Benz. Er hatte zuvor votiert, die notwendigen Arbeiten mit eigenen Mitarbeitenden zu leisten und die offene Brunnenmeisterstelle nochmals auszuschreiben. «Unter Anpassung der Besoldung und Prüfung einer Zusammenarbeit zum Beispiel mit der Gemeinde Würenlos.»