Wenn gekürzt wird, stimmt die Finanzkommission zu

Die Finanzkommission wollte das Budget 2026 ablehnen. Falls ihre vorgeschlagenen Kürzungen beim Stimmvolk durchkommen, empfiehlt sie es dennoch zur Annahme.

Es ist nicht das erste Mal, dass unter der Führung von Finanzkommissionspräsident Tim Voser (FDP) ein Traktandum des Gemeinderats zur Ablehnung respektive Rückweisung vorgeschlagen wird. Die Jahresrechnung 2023 wurde auf Anraten der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (Fiko/GPK) von der Gemeindeversammlung zurückgewiesen, dies, weil zu wenig Zeit für die Fiko/GPK bestanden hatte, die Rechnung zu prüfen. Im August 2024 wurde die Rechnung schliesslich an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung angenommen.

Nun droht erneut Ungemach für den Neuenhofer Gemeinderat. Dieser sieht ohne die Spezialfinanzierungen bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 112 % ein Defizit von 1,608 Mio. Franken vor. Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt 2498 Franken, der Selbstfinanzierungsgrad 32 %. Die Fiko meint in ihrer Stellungnahme zum Budget 2026, das an der Gemeindeversammlung vom 24. November zur Abstimmung kommt: «Die Fiko kann dem Budget in dieser Form nicht zustimmen. Einerseits verfehlt es das Ziel eines Selbstfinanzierungsgrads von 100 % deutlich, andererseits weist es erneut ein erhebliches Defizit aus. Das negative Finanzierungsergebnis von rund 2,3 Mio. Franken wird spätestens mittelfristig zu einem deutlichen Schuldenaufbau führen», heisst es in der Mitteilung.

Weiter führt die Fiko aus, dass die überdurchschnittlichen Ausgaben im Verhältnis zu den Steuereinnahmen dringend gestoppt werden müssten. Dazu brauche es jedoch strategische Entscheide und gezielte Massnahmen. «Das Unterlassen solcher Schritte sowie die fehlende Umsetzung der Empfehlungen der verwaltungsinternen Analyse haben in den letzten Jahren zu stark steigenden Personalaufwendungen geführt – nicht zuletzt deshalb, weil zunehmend Aufgaben an Dritte ausgelagert werden mussten», erklärt die Fiko weiter.

Vorschlag mit Kürzungen

Auch im Budget 2026 würden die Aufwände gegenüber der Rechnung 2024 mit plus 3,8 Mio. Franken nochmals deutlich ansteigen. Neben dem höheren Personalaufwand falle insbesondere der stark gestiegene Sach- und Betriebsaufwand ins Gewicht.

Statt das Budget abzulehnen, machte die Fiko dem Gemeinderat einen Vorschlag mit diversen Kürzungen: Rund 10 Positionen mit Kürzungsanträgen aus der Investitionsrechnung und 45 weitere Positionen in der Erfolgsrechnung im Umfang von 824200 Franken seien dem Gemeinderat zur Stellungnahme unterbreitet worden.

Gemeinderat stimmt Kürzungen zu

Wie der Fiko-Mitteilung zu entnehmen ist, zeigt sich der Gemeinderat bereit, Kürzungen von rund 285000 Franken in der Investitionsrechnung und weiteren 212000 Franken in der Erfolgsrechnung vorzunehmen. Dadurch würde sich das Defizit in der Erfolgsrechnung auf rund 1,4 Mio. Franken reduzieren. Mit Ausblick auf den Legislaturwechsel ist es der Fiko ein Anliegen, eine politische Blockade zu vermeiden, indem der neu zusammengesetzte Gemeinderat ohne Budget ins neue Jahr starten müsste. «Die Fiko ist bereit, das Budget mit den Korrekturen zur Annahme zu empfehlen.» Diese Empfehlung spreche sie aber nur zähneknirschend aus, da das Budget auch mit den Korrekturen nicht zufriedenstellend sei.

Die Empfehlung zur Annahme sei unmissverständlich mit der Erwartung an den neuen Gemeinderat verbunden, die finanzpolitische Strategie der Gemeinde grundlegend zu überdenken und strategische Optionen, wie Auslagerung von Aufgaben, interkommunale Kooperationen oder Fusionen, ernsthaft zu prüfen.(LiWe/zVg)