Mitte trennt sich von EVP in der Fraktion
Unerwartet hat die Mitte-Partei Wettingen die Fraktion mit der EVP aufgelöst. Der Grund: unterschiedliche politische Ausrichtungen.
Diese Mitteilung kam überraschend: Die Mitte Wettingen hat sich entschieden, die Fraktionsgemeinschaft mit der EVP im Einwohnerrat aufzulösen – per sofort. Ausschlaggebend seien die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen und die bevorstehenden Gemeindewahlen im Herbst. Deshalb werde auch nicht bis zum Ende der Legislatur Ende Jahr gewartet.
«Die Gesamterneuerungswahlen sind auch der Grund, die Auflösung umgehend zu vollziehen. In einem Wahljahr ist es schwierig, den Wählerinnen und Wählern die verschiedenen Stossrichtungen und Ansichten der beiden Parteien innerhalb einer Fraktion zu vermitteln.» Eine frühzeitige Trennung vor den Wahlen sei deshalb der richtige und ehrliche Weg. Beide Parteien könnten sich so auf den eigenen Wahlkampf für Einwohnerrat und Gemeinderat fokussieren, schreibt die Mitte-Partei in ihrer Mitteilung.
Keine Stellungnahme der EVP
Die EVP nimmt aktuell noch keine Stellung. Sie wolle sich zuerst intern absprechen und stellt für nächste Woche eine Mitteilung in Aussicht.
Seit Anfang 2022 hatte die Fraktionsgemeinschaft bestanden. Ein Problem besteht nun für die EVP, wie das «Badener Tagblatt» schreibt. Mit Margrit Wahrstätter, Lutz Fischer und Lukas Rechsteiner sind drei Sitze durch die EVP besetzt. Für eine Fraktion und damit Einsitz in eines der Gremien bräuchte es allerdings mindestens vier Sitze.
Die Leiterin der Gemeindekanzlei, Sandra Thut, bestätigt dies: «Da die Sitzzuteilung an den Fraktionsstatus geknüpft ist, besteht laut Reglement kein Anspruch mehr auf einen Sitz in einer Kommission. Sie spricht von einem bisher einmaligen Fall. Das Ratsbüro müsse nun über die weiteren Schritte entscheiden. (zVg/LiWe)
