Ja zu Budget und Lohnreglementen

Die Gemeindeversammlung befand über diverse Reglemente und das Budget 2024, das mit einem Steuerfuss von 112% klar angenommen wurde.

Das Strassenreglement, hier im Bild die Zürcherstrasse, wurde klar angenommen. Archiv/Alex Spichale

Gemeindeammann Martin Uebelhart und sein Gemeinderatskollegium konnten am Montagabend 122 Stimmberechtigte in der Aula begrüssen. Alle Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Versammlung hatte zunächst über das veraltete Strassenreglement aus dem Jahr 1974 zu befinden. Dieses ist nicht mehr gesetzeskonform und wurde daher nicht mehr angewandt. Im Sinne des Bundesrechts sind die Gemeinden verpflichtet, von den Grundeigentümern Beiträge an die Kosten des Strassenbaus und der Strassenänderung zu verlangen. Im neuen Strassenreglement werden die Punkte Strasseneinteilung, die Anforderungen an Bau und Unterhalt, die Strassenwidmung und die Übernahme von Privatstrassen, die bewilligungspflichtige Benützung sowie die Finanzierung geregelt. Die Versammlung genehmigte das Strassenreglement mit einem grossen Mehr bei zwei Gegenstimmen.

Lohn für Behörden ohne Teuerung

Zu Diskussion gestellt wurde das Entschädigungsreglement für Behörden und Kommissionen. Bislang waren die Anstellung des Gemeindeammanns, der Lohn für die Gemeinderatsmitglieder und die Abfindung des Gemeindeammanns bei Nichtwiederwahl im Personalreglement verankert. Die Personalverordnung regelte die Sitzungsgelder von Kommissionen. Der Antrag vom Sommer 2021 auf Anpassung des Personalreglements hatte nun zur Folge, dass der Gemeinderat das Personalreglement und das Entschädigungsreglement für Behörden und Kommissionen voneinander trennte und separat darüber abstimmen liess.

Während das Personalreglement klar angenommen wurde, stellte Margrit Pfister beim Reglement für die Behörden und Kommissionen den Antrag, dieses ohne Teuerungsausgleich von 1,7 % zur Abstimmung zu bringen. Dieser Vorschlag wurde von der Gemeindeversammlung angenommen. Die Stellenaufstockung um 200 Stellenprozente in der Abteilung Bau und Planung hiessen die Stimmberechtigten gut.

Budget 2024 kam klar durch

Für das Budget 2024 mit einem Ertragsüberschuss von 185000 Franken bei einem Steuerfuss von 112 % stellte Margrit Pfister den Antrag, bei Löhnen ab 7000 Franken die Teuerung mit nur 1 % zu vergüten. Ihr Antrag wurde dieses Mal abgelehnt. Zwar war das neue Parkierungsreglement, das neu drei Zonen auf dem Gemeindegebiet vorsieht, nicht traktandiert. Dennoch stellte Heinz Bär einen Überweisungsantrag in dieser Angelegenheit: Der Gemeinderat solle demnach überprüfen, ob im Parkierungsreglement eine Zone für die denkmalgeschützten Liegenschaften an der Zürcherstrasse 52 bis 72 erstellt werden könne. Gemeinderat Fred Hofer empfahl den Antrag zur Ablehnung, da alle Einwohnerinnen und Einwohner gleich behandelt werden sollten. Mit einem grossen Mehr und 8 Gegenstimmen wurde Heinz Bärs Antrag schliesslich angenommen.

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