Judith Gähler zeigt sich mit Antworten zur Repol nicht zufrieden
Die Unruhe bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal bewegte auch die Einwohnerräte. So wurden diverse Fragen an den Gemeinderat zum Thema gestellt.
Von einer wahren Kündigungswelle bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal (Repol) war letztes Jahr in einigen Medien die Rede. Im Mittelpunkt der Kritik stand Polizeichef Oliver Bär. Mit diversen Kündigungen von Seiten des Personals sei gedroht worden, so der Tenor nach einer Aussprache mit mehreren Polizisten. Der Gemeinderat hatte sich immer hinter den Polizeichef gestellt.
Einwohnerrätin Judith Gähler (FDP) fragte nach, welche Massnahmen der Gemeinderat beschlossen habe, um die diametral unterschiedlichen Haltungen betreffend der Polizeiführung zu bearbeiten und um eine gemeinsame Organisationskultur im Korps herzustellen. Die Antwort des Gemeinderats: «Ein Führungswechsel birgt immer die Gefahr von Unstimmigkeiten. Leider hatten sich bei der Regionalpolizei zwei Lager gebildet. Der Gemeinderat hat beide Seiten im gleichen Umfang angehört, um fundierte Entscheide fällen zu können. Die Information über aktuelle Themen und über die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei wurden intensiviert.»
Normalisierung der Lage
Auf die zweite Frage Gählers, welche Wirkungen die eingeleiteten Massnahmen erzielt hätten und ob die unterschiedlichen Haltungen bearbeitet und aufgelöst werden konnten, meinte der Gemeinderat: «Mit dem Entscheid für das Festhalten an Polizeikommandant Oliver Bär hat der Gemeinderat Klarheit geschaffen, die auch bei einem Hauptteil des Korps für eine Beruhigung sorgte. Die Mitarbeitenden, die vorher auf unterschiedlichen Seiten standen, gingen wieder aufeinander zu. Dies trug auch zur Normalisierung der Lage bei. Es stellte sich schlussendlich heraus, dass nur eine Handvoll Mitarbeitende die Absetzung des Kommandanten forderte. Einzelne Mitarbeitende haben sich sogar schriftlich beim Gemeindeammann entschuldigt und sich von den Anschuldigungen klar distanziert. Sie leisten nach wie vor Dienst in der Repol Wettingen-Limmattal.» 34 Personen waren per 31. Dezember 2023 bei der Repol angestellt. Insgesamt sind dies 22 Polizistinnen und Polizisten, 6 Aspirantinnen und Aspiranten sowie 6 Zivilangestellte. Aufgrund des Personalmangels, der bereits im Frühjahr 2023 festgestellt wurde, reagierte der Gemeinderat und bat bei der Kantonspolizei um Mithilfe. Diese unterstützt die Repol Wettingen-Limmattal seit dem 1. Januar 2024 (siehe Limmatwelle vom 11.1.2024) vor Ort.
Fragen wurden nicht beantwortet
An der Einwohnerratssitzung vom 7. März erklärte Judith Gähler, dass sie mit der Beantwortung nicht zufrieden sei: «Vielleicht wäre ein Gespräch mit dem zuständigen Gemeinderat aufschlussreich gewesen. Unter anderem weil Fragen zum Teil schlichtweg nicht beantwortet sind oder Aussagen, um es mit den Worten des Gemeinderates zusagen, diametral zu früheren Aussagen des Gemeinderates stehen. Zum Beispiel in der Antwort 3: Heute sagt der Gemeinderat, dass ein einheitliches Verständnis über die Führung und die Organisationskultur grundsätzlich immer vorhanden gewesen sei. Im August 2023 sprach er von diametral unterschiedlichen Haltungen bezüglich der Polizeiführung innerhalb des Korps. Was stimmt denn nun? Antwort 4: In der Schule lernte ich, dass eine Frage nach ‹Wie viel› mit einer Zahl beantwortet wird, bestenfalls noch doppelt unterstrichen. 2+andere+2, das gibt bei mir in der Mathematik keine Zahl. In der Schule wäre diese Antwort falsch und ungenügend. Im Kontext des Einwohnerrats ist sie aussagelos und deshalb auch ungenügend.» Judith Gähler hatte gefragt, wie viele Polizistinnen und Polizisten die Repol Wettingen-Limmattal seit August 2023 verlassen hatten und was die Gründe dafür waren.
Die Antwort des Gemeinderats: «In den Monaten August und September haben keine Mitarbeitende – obwohl angedroht – gekündigt. Bei zwei Mitarbeitenden mussten personalrechtliche Schritte eingeleitet werden, was in Kündigungen seitens der Mitarbeitenden endete.» Andere hätten sich krankschreiben lassen und sich in dieser Zeit um eine Neuanstellung bei einem anderen Polizeikorps beworben. Diese wurden dort auch angestellt. Aufgrund des 24-Stunden-Schichtmodells hätten zwei Mitarbeitende im November gekündigt. Judith Gähler sagte dazu: «Ich verzichte auf weitere Ungereimtheiten: Offenbar ist die Interpellation innerhalb des Korps positiv aufgenommen worden, weil sie in den Augen der Polizisten einiges klarstellt. Das freut mich.»
Einheitspolizei oder duales System?
Im letzten Geschäft der kurzen Sitzung ging es schliesslich um die SVP-Interpellation rund um die Einheitspolizei oder ein duales Sicherheitssystem. Robin Rast, SVP: «Die Aussage des Gemeinderates, dass die zuständigen Abteilungsleiter an den Medienkonferenzen nicht anwesend sind, ist für uns durchaus fraglich und nicht ganz unproblematisch. So ist doch bei Medienkonferenzen zu Budget und Rechnungsabschluss jeweils der Leiter Finanzen anwesend. Des weiteren ist die Absicht, nach weiteren Polizisten und Aspiranten zu suchen, trotz der Umstände wichtig und sollte nach unserem Erachten dringend fortgesetzt werden. Der Erhalt der Leistungsqualität muss trotz möglichem Systemwechsel zu einer Einheitspolizei offenen Fragen zur Zukunft und Nachwuchsproblemen bei der Repol höchste Priorität haben und bei allen Massnahmen im Vordergrund stehen.»
