Der GLP geht es um den Asyl-Standort
Diese Einwohnerratssitzung geht wohl als eine der kürzesten in die Geschichte ein. Nach einer halben Stunde waren eine Ersatzwahl sowie diverse Postulate bearbeitet.
Vier Postulate und sechs Interpellationen galt es an der Einwohnerratssitzung zu besprechen. Zudem wurde Michael Haldimann (FDP) für den Rest der Legislatur anstelle der zurückgetretenen Désirée Mollet (FDP) ins Wahlbüro gewählt. Michael Haldimann arbeitet als Kundenbetreuer bei der Schweizer Pensionskasse und ist seit 15 Jahren im Finanzsektor tätig. Haldimann ist Vorstandsmitglied der FDP Wettingen. Bei der Wahl an der Einwohnerratssitzung war er nicht anwesend.
Das Postulat zu einer konsolidierten Rechnung lehnte der Rat ab. Christian Wassmer (Die Mitte) sagte dazu: «Wir stellen fest, dass der Gemeinderat etwas interpretiert hat, was wir nicht wollten. Eine konsolidierte Rechnung hätte die Transparenz erhöht, wir haben extra keine Schattenrechnung gefordert. Eine konsolidierte Rechnung ist etwas anderes. Wir haben absichtlich ein Beispiel auf Stufe Bund mitgeliefert.» So ganz schliesse der Gemeinderat die Tür aber doch nicht, meinte Wassmer. «Wir hoffen, dass Fakten in Form von Zahlen dargestellt werden. Es wäre schön, wenn die Einwohnerräte Rechnungen von Energie Wettingen und der Tägerhard AG in Zukunft zugestellt bekämen.»
«Schwierig, gute Leute zu finden»
Orun Palit (GLP) wollte mit seinem Postulat dazu ermuntern, dass sich die Einwohnerratsparteien bei der alljährlichen Mündigkeitsfeier und dem Neuzuzügeranlass vorstellen könnten. «Politische Arbeit ist einer der Grundpfeiler der Demokratie, es ist immer schwieriger, motivierte Leute zu finden», sagte Palit. Das Postulat wurde abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dass diese Feiern nicht der richtige Ort für parteipolitische Vorstellungen seien. Dagegen wurde das Postulat zur Wegbegleitung Mittagstisch überwiesen. Ebenso dasjenige von Daniel Notter (SVP), welches die Kunstrasenplätze in Wettingen betrifft.
Asylzentrum – noch kein Entscheid
Antonia Zumstein (GLP) wollte in ihrer Interpellation unter anderem wissen, wie der Kanton auf die ablehnende Haltung des Gemeinderates betreffend Bundesasylzentrum Margeläcker reagiert habe. An der Einwohnerratssitzung sagte sie: «Der Gemeinderat hat erklärt, es sei noch gar kein Entscheid gefallen. Mir ist wichtig, dass bei diesem Thema hohe Transparenz eingehalten wird. Ich möchte zum Austausch und Wissenstransfer anregen. Es ist möglich, über Umsetzungspunkte zu verhandeln. Die GLP ist nicht gegen Asylsuchende, es geht uns um den Standort.»
Zur Führung der Schule Wettingen hatte Hannes Streif (GLP) Fragen gestellt. Die Antwort des Gemeinderates stellte ihn nicht zufrieden. «Die Schulpflegen sind abgeschafft. Der Gemeinderat sagt, in diversen Bereichen gebe es keine Defizite. Die Schulführung ist eine Schwachstelle. Die Antworten fallen generisch statt konkret aus. Auf Fragen, bei welchen Aufgabenbereichen Unklarheiten bestehen, heisst es: Es gibt keine Unklarheiten. Andere Gemeinden stellen die Kontrollberichte des Kantons ins Internet. Wettingen möchte dies nicht, weil Rückschlüsse auf natürliche Personen möglich seien.»
