Einstimmiges Ja zum Steg
Der Einwohnerrat hat dem Zusatzkredit für die Verbreiterung der Fuss- und Radwegverbindung von Wettingen nach Baden zugestimmt.
Einigkeit, aber doch viel zu reden gab das Traktandum zum Zusatzkreditbegehren von 540000 Franken für die Verbreiterung der Fuss- und Radwegverbindung «Untere SBB-Limmatbrücke Baden–Wettingen». Jürg Baumann (FiKo) berichtete, dass der erste Projektentwurf abgebrochen und auf Einsparmöglichkeiten überprüft wurde. Kostentreiber seien vor allem die Auflagen der SBB: «Es dürfen nur SBB-zertifizierte Unternehmen angestellt werden.» Zudem sei bereits die Verbreiterung des Steges ein grosser Kostenpunkt. Stimme der Einwohnerrat nicht zu, verfielen auch die Fördergelder vom Bund. Dieser hat bereits 410000 Franken für den Mittelteil zugesichert und weitere 350000 Franken für die Zufahrtswege in Aussicht gestellt.
Der Steg muss ohnehin in den nächsten fünf Jahren saniert werden. Bei einer reinen Sanierung ohne Verbreiterung, die auch Velofahrern offiziell Platz zur Überquerung bieten soll, würde Wettingen lediglich 125000 Franken sparen. «Aus Sicht der FiKo macht eine Ablehnung des Zusatzkredits daher keinen Sinn», schloss Baumann und plädierte dafür, den Kredit anzunehmen, um auch in Baden ein Zeichen zu setzen. Dort wird der Einwohnerrat am 24. März über den Zusatzkredit abstimmen. Bei einem Ja könnten die Bauarbeiten im April beginnen.
Die Fraktionen waren sich grundsätzlich einig, dass die Verbreiterung des Fussweges an der unteren Limmatbrücke eine sinnvolle Sache ist. Die FDP zeigte sich aber erstaunt über die grosse Kostendifferenz zum ersten Voranschlag, wie Martin Egloff erläuterte. Bei künftigen Projekten seien alle Fakten wie Statik etc. gleich zu Beginn zu beachten. Ruth Jo. Scheier sagte, dass die GLP den Zusatzkredit mit Erstaunen zur Kenntnis genommen habe: «Wie konnte es passieren, dass man sich derart geirrt hat in der ersten Kostenschätzung? Reicht der Zusatzkredit nun? Erhöhen sich die Bundesbeiträge analog zur Erhöhung der Gesamtkosten?» Tobias Mittner (SVP) freute sich über die Attraktivitätssteigerung und sagte, dass eine Sanierung mit der heutigen Brückenbreite keinen Sinn mache. Auch fragte er sich, wie die Situation im Winter aussehe, da der Steg aufgrund des Materials nicht salzbar sei. Roland Michel (CVP) sprach sich auch für die Sanierung des Stegs aus: «Für Velofahrer und Fussgänger ist er die sicherste Verbindung von Wettingen nach Baden.» Auch die EVP sei überzeugt vom Nutzen des verbreiterten Stegs, so Helen Suter. Jürg Meier (WG) begrüsste das Projekt, überlegte aber schmunzelnd: «Ich persönlich verstehe nicht, warum es so umständlich und teuer ist, damit ein leichtgewichtiger Velofahrer wie ich einen Steg neben tonnenschweren Zügen bekommt.»
Gemeinderat Markus Maibach dankte nach den Voten aus den Fraktionen für das klare Zeichen und Bekenntnis zum Projekt: «Das ist nicht selbstverständlich.» Er beantwortete auch die Fragen, z.B. ob der Zusatzkredit ausreiche: «Alle Akteure setzen alles daran, im Kostenrahmen zu bleiben.» Hat man schon Geld ausgege-ben? «Ja, der Projektierungskredit steckt im vorliegenden Plan.» Beteiligt sich der Bund an den Mehrkosten? «Der Bund spricht seinen Anteil auf die Eingabe, d.h. er beteiligt sich an den Mehrkosten nicht.» Eine Salz-Alternative habe man noch keine, da kiesen nicht möglich sei – man arbeite aber an einer Lösung. Bei der Abstimmung wurde der Zusatzkredit dann einstimmig angenommen.
FDP und SVP hatten am 26. Juni 2014 eine Motion betreffend Durchführung einer LOVA 2 – einer leistungsorientierten Verwaltungsanalyse – eingereicht. Der Gemeinderat empfahl die Ablehnung der Motion und die Entgegennahme als Postulat, wie Gemeindeammann Markus Dieth erläuterte. Der Gemeinderat sehe es als Daueraufgabe an, Arbeitsabläufe ständig zu prüfen, und nicht nur, wenn eine LOVA durchgeführt werde. Bei der LOVA vor 14 Jahren habe man bereits verschiedene Verbesserungen eingeführt, unter anderem die Gemeinde-Homepage, den Kundendienst und die Polizei-Zusammenarbeit verbessert, die Attraktivität des Tägi durch den Einbau einer Rutschbahn gesteigert, die Wettinger Post eingeführt etc. Früher seien die Verwaltungen aber statischer gewesen und Veränderungen mussten systematisch angegangen werden. «Das ist heute ein steter Prozess», so Dieth. Heute sei man aktiv daran, stetig Verbesserungen zu suchen und umzusetzen.
Postulant Philipp Bürgler überzeugte das nicht: «Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine LOVA ein grösserer Ansatz ist.» «Must haves» und «Nice to have» seien objektive Einschätzung und müssten daher von einer aussenstehenden Stelle eingeschätzt werden. «Wir halten an der Motion fest.»
Die GLP lehne die Motion ab, so Orun Palit: Ein teures Büro anzustellen mache keinen Sinn – erst müsse die Auswertung der LOVA 1 gemacht werden. Auch Marie-Louise Reinert schloss sich an und sagte, die EVP sei der Meinung, dass die LOVA unter «Nice to have» laufe. Tobias Mittner gab zu bedenken, dass die LOVA 1300000 Franken gekostet und Einsparungen von 1,7 Mio. als Ergebnis gehabt habe. Einwohnerrats-Vizepräsident Paul Koller relativierte diese Zahlen aber: Man habe bei der LOVA 1 tatsächlich 300000 Franken externe Kosten, aber 3 Mio. interne Kosten gehabt. «Da fragt sich, ob es wirklich Sinn macht.» Auch Leo Scherer (SP/WettiGrüen) unterstützte das Festhalten an der Motion nicht: Zurzeit sei die Gemeindeverwaltung personell sehr knapp bestückt. «Die durchrütteln ist kein guter Dienst.» Christian Wassmer (CVP) sah die Situation etwas anders: «Die Lage ist ernst, sehr ernst.» 2013 habe Wettingen ein riesiges Defizit eingefahren, 2014 werde ähnlich aussehen: «Wir werden die Gemeinde so nicht weiterlaufen lassen können.» Es brauche eine Aufgaben-Verzichts-Planung, und die könne nur eine externe Stelle machen. Leo Scherer stellte vor der Abstimmung klar, dass man nur darüber abstimme, ob die Motion überwiesen werde oder nicht – nicht über Motion oder Postulat. Sie wurde bei der Abstimmung mit 24 Ja- bei 19 Nein-Stimmen überwiesen.
