Fast diskussionslos den Steuerfuss auf 108 erhöht
«Ich bin überrascht, wie schnell und klar die Steuerfusserhöhung durchging», sagt Vize-Gemeindepräsident und Finanzvorsteher Stefan Nipp (CVP) nach der knapp anderthalb Stunden dauernden Wintergmeind erleichtert.
Die Steuerfusserhöhung von 101 auf 108 Prozent sei nötig, weil der Fehlbetrag von 3,4 Mio. Franken trotz der vom Gemeinderat vorgenommenen 140 Kürzungen nur auf 1,7 Mio. Franken hätte gekürzt werden können, argumentierte Nipp. Eine Erhöhung des Steuerfusses um 7 Prozent ergäbe Mehreinnahmen von rund einer Million Franken. Damit könnte das Defizit auf rund650000 Franken reduziert werden. Nipp schlug vor, den trotz Steuerfusserhöhung verbleibenden Fehlbetrag dem Eigenkapital zu belasten und nicht das ganze Defizit über eine noch höhere Steuerfusserhöhung auszugleichen.
Schuld für den Fehlbetrag sind die hohen Abschreibungen, die durch die Fertigstellung des Schulhauses Hasel um 1,2 Mio. Franken steigen. «Es ist wichtig zu wissen, dass wir kein Ausgabenproblem haben, sondern die auf die hohen Investitionen folgenden Abschreibungen für die Finanzlage verantwortlich sind.» Mit 260 Franken pro Einwohner hätte Spreitenbach die günstigsten Verwaltungskosten im Bezirk Baden und liege auch im kantonalen Vergleich an der Spitze.
Nicht einverstanden mit der Erhöhung des Steuerfusses um sieben Prozent war die SVP-Ortspartei. Marcel Suter, SVP, reichte deshalb einen Rückweisungsantrag ein. Er begründete diesen damit, dass die Steuereinnahmen des Gemeinderates in den letzten Jahren zu pessimistisch prognostiziert worden waren und die effektiven Einnahmen immer wesentlich höher als budgetiert ausgefallen seien. «Im Jahr 2015 wurden rund 1,9 Mio. Franken mehr Steuern eingenommen als budgetiert und im Jahr 2014 sogar 3,3 Mio. Franken», begründete Suter. Die SVP forderte deshalb den Gemeinderat in ihrem Rückweisungsantrag auf, das Budget so zu verbessern, das eine kleinere Steuererhöhung beantragt werden könne.
«Es ist absolut nicht richtig, wenn wir nach unserem heutigen Wissensstand die Steuerfusserhöhung nicht machen», dementierte Nipp. Die Einnahmen der Aktiensteuern seien heuer gesunken. Anstelle der budgetierten Aktiensteuereinnahmen von 6,5 Mio. Franken seien nur 5,9 Mio. Frankeneingegangen. «Gemäss heutigem Stand fehlen uns bei den juristischen Personen für das Jahr 2016 rund 0,6 Mio. Franken gegenüber dem Budget. Verglichen mit dem Jahr 2015 fehlen uns sogar rund 2 Mio. Franken», rechnete Nipp vor. Würde keine Steuerfusserhöhung vorgenommen, könnte die Gemeinde den Kredit nicht amortisieren und die Schulden würden ansteigen.
Schliesslich lehnten die Stimmberechtigten den SVP-Antrag mit 51 zu 90 Stimmen ab, stimmten der Steuerfusserhöhung mit 78 zu 50 Stimmen zu und nahmen den Voranschlag mit 87 zu 20 Stimmen an.
Den Kreditabrechnungen für die Sanierung der Abwasserreinigungsanlage, der Zusammenschlussprüfung mit Killwangen und der Verlegung und Erneuerung der Steinackerstrasse wurde klar zugestimmt. Zustimmung fanden auch der Verkauf der Parzelle 870, die unveränderte Entschädigung des Gemeinderats und die Aufnahme der Gemeinde Bergdietikon in den bestehenden Gemeindeverband des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Unter Verschiedenem regte Daniel Zutter von der Geschäftsprüfungskommission an, Kommissionssitzungen erst ab 16 Uhr anzusetzen.
