Auch ohne Postulat ist das Klima ein Thema im Einwohnerrat

Drei Interpellationen zu Sozial-, Vergabe- und Verkehrsthemen; zwei Postulate zum Thema Energie und Führungsmodell sowie ein Bericht zur Sanierung der Sozialen Dienste. Die Juni-Traktandenliste war zwar nicht reich beladen, bot aber dennoch einigen Diskussionsstoff. Und der Dialog fing, wie schon an der Mai-Einwohnerratssitzung, bereits draussen vor dem Rathauseingang an. Die Einwohnerräte wurden, wie in einem Leserbrief des Wettinger Kantonsschülers Thomas Ruckli angekündigt, von einem Dutzend demonstrierender Klimaschützer empfangen. Mit Plakaten machten sie auf ihre Anliegen aufmerksam. Gleichzeitig zeigten sie ihren Frust, weil das an der letzten Einwohnerratssitzung eingereichte Postulat zur Ausrufung des Klimanotstands vom Einwohnerrat als nicht dringlich eingestuft worden war.

Doch auch ohne Dringlichkeit: Der Klimaschutz kam im Einwohnerrat trotzdem noch vor dem ersten Traktandum zur Sprache. SP-Einwohnerrat Adrian Knaup erhielt das Wort und bat, das Postulat zur Ausrufung des Klimanotstands an der nächsten Einwohnerratssitzung zu traktandieren. «Wir sind für unsere Kinder und die folgende Generation mitverantwortlich.» Mit einem kurzen Applaus bedankte sich diese von der Tribüne aus.

Danach wurde über die Wirkung der Massnahmen diskutiert, die zur Sanierung der Sozialen Dienste vor zwei Jahren ergriffen worden sind. Der Gemeinderat hatte einen Bericht dazu verfasst und die in einer SVP-Interpellation gestellten Fragen beantwortet. Dank Erhöhung um knapp fünf Stellen, Controlling und flankierenden Massnahmen sei eine deutliche Verbesserung der zuvor sehr angespannten Situation bei den Sozialen Diensten erreicht worden, so der Gemeinderat. Ressortvorsteher Markus Haas: «Heute kann nicht mehr von einer Baustelle gesprochen werden.» Er gehe davon aus, dass die gestiegenen Personalkosten in den kommenden drei bis fünf Jahren sogar wieder eingefangen werden könnten.

Nicht zufrieden mit der «Tiefe» des Berichts waren die SVP-Fraktionsmitglieder. «Schade, wurden nicht mehr Details genannt», sagte Michaela Huser (SVP). Die FDP bezeichnete den Bericht hingegen als «ausführlich und informativ». Yvonne Vogel (FDP): «Der Bericht verdeutlicht, dass die Aufstockung dringend notwendig war.» Man habe im Bericht nicht viel Neues erfahren, fand Thomas Benz (CVP), «aber wir stellen ein grosses Engagement der Sozialen Dienste fest und der Erfolg resultiert in erster Linie daraus.» Lea Schmidmeister (SP) bedankte sich für die Erhöhung der Pensen und sagte: «In den Sozialdienst gilt es zu investieren und nicht zu sparen.» Auf die Antwort, dass vor allem Karriereschritte zu den vielen Kündigungen in der Abteilung Soziale Dienste geführt haben, entgegnete Daniel Notter (SVP): «Das Problem müsste durch eine andere Rekrutierungsstrategie gelöst werden.»

Im Postulat von Jürg Meier Obertüfer (WettiGrüen) und Orun Palit (GLP) ging es um die Förderungsmöglichkeiten von höherwertigen Energieträgern über die Konzessionsgebühr. Mit der Begründung, der Anteil an Energiemix soll der Marktsituation angepasst und handelbar sein, lehnte der Gemeinderat die Festlegung eines Anteils am Strom- oder Gasmix ab. Die Mehrheit des Rats folgte dem Ablehnungsantrag. Thomas Benz (CVP) appellierte, Naturstrom zu beziehen. Er rechnete vor, dass zurzeit nur 0,89 Prozent freiwillig mehr bezahlen und Naturstrom plus lösen. «Ein sehr bescheidener Anteil in Zeiten des Klimaschutzes.»