Wenig Begeisterung im Einwohnerrat

Musikalisch wurde der Einwohnerrat auf die letzte Sitzung des Jahres, worin die Genehmigung der Legislaturziele 2023 bis 2026 das beherrschende Thema bildete, eingestimmt.

Die Kosten der Regionalpolizei werden neu verteilt. Wettingen spart so rund 250000 Franken. Peter Graf
Die Kosten der Regionalpolizei werden neu verteilt. Wettingen spart so rund 250000 Franken. Peter Graf

Traditionell zur letzten Sitzung des Jahres stimmten verschiedene ausschliesslich weibliche Ensembles der Musikschule Wettingen Gemeinderat und Einwohnerrat mit vier vorzüglich ausgewählten Musikstücken auf die Behandlung der anstehenden Geschäfte ein. Danach hatte Ratspräsident Lutz Fischer-Lamprecht den Rat vom sofortigen Rücktritt des Einwohnerratsmitgliedes und Präsidenten der Finanzkommission Thomas Benz (Die Mitte CVP, Wettingen) in Kenntnis zu setzen. Thomas Benz, der während 17 Jahren dem Einwohnerrat angehörte und für seine kritischen, aber wohl überlegten Voten bekannt war und zuletzt die Finanzkommission (Fiko) präsidierte, hatte seinen Rücktritt zum Jahresende geplant. Die berufliche Mehrbelastung und wohl auch der Ausgang der Budgetabstimmung bewogen ihn, das Amt per sofort niederzulegen. Die aufgegleiste Finanzpolitik stiess bei der Bevölkerung nicht auf die erhoffte Resonanz. Lobende Worte für Thomas Benz, der nicht öffentlich verabschiedet werden wollte, fand auch Fraktionspräsident Christian Wassmer und er stellte die Kandidatur eines Mitgliedes für die Fiko in Aussicht. «Es ist nun aber an jenen Kreisen, denen es bereits zum zweiten Mal gelungen ist, auf die Budgetablehnung einzuwirken, mit Bereitschaft, das Präsidium zu stellen, auch Verantwortung zu übernehmen», so Wassmer. Anstelle der zurückgetretenen Sylvia Scherer wurde Robin Rast (SVP) in Pflicht genommen.

Rückweisung klar abgelehnt

Differenziert äusserten sich die Votanten der Fraktionen zu den durch den Gemeinderat ausgearbeiteten Legislaturzielen 2023 bis 2026. Die sechs Schwerpunkte bilden dabei die Nutzungsplanung, Schulraum, Finanzen, Digitalisierung, Hochwasserschutz und Sportpolitik. Insgesamt umfasst das Legislaturprogramm 21 Legislaturziele und 60 Schlüsselmassnahmen. Der Genehmigung gingen zahlreiche Vorstösse voraus. Judith Gähler (FDP) stellte fest, dass es nebst der strategischen Führung durch den Gemeinderat auch gelte, die Selbstfinanzierung zu steigern und den Hochwasserschutz über Jahre zu verteilen. «Wettingen ist wohl eine Sportstadt, nicht aber eine Kulturstadt. Zudem sind die zahlreich definierten Massnahmen ohne entsprechende finanzielle Mittel nicht zu erreichen», so Gähler weiter. «Ich erinnere Sie daran, dass dem Gemeinderat durch Diskussionen und Vorstösse keine weiteren Aufgaben übertragen werden können. Wir wüssten uns, dagegen zu wehren», so Gemeindeammann Roland Kuster. Zahlreiche durch die GLP in vier Bereichen gestellte Anträge auf Ergänzung der Ziele wurden grossmehrheitlich abgelehnt. Mit 30 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde auch ein Rückweisungsantrag seitens der FDP abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurden die Legislaturziele mit 28 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.

Lob für den Gemeindeammann

Die Zusammenarbeit in der Polizeiarbeit zwischen den Gemeinden Wettingen und den Vertragsgemeinden Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach und Würenlos wurde bereits 2013 aufgenommen. In den vergangenen Jahren hat hauptsächlich der Verteilschlüssel der Kosten immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben. Nachdem die Exekutiven aller Vertragsgemeinden hinter der Regionalpolizei stehen und deren Arbeit auch geschätzt und gelobt wird, wurde der Vertrag überarbeitet. Der Verteilschlüssel wird dahingehend verändert, dass die Kosten proportional anhand der Bevölkerungszahlen aufgeteilt werden. Nachdem die Vertragsgemeinden dem neuen Vertragswerk, das für Wettingen zu Einsparungen von rund 250000 Franken führt, fand der Vertrag einhellige Zustimmung. «Diese Einsparungen zeigen, dass es sich lohnt, bei gebundenen Aufgaben genau hinzuschauen. Dies gilt auch bei anderen Verträgen», so Daniel Notter (SVP). Für das Erreichte durfte Gemeindeammann Roland Kuster (Die Mitte CVP) für einmal viel Lob entgegennehmen.

Schritt in die Selbstständigkeit

Nicht weniger als 13 Ratsmitglieder aus vier Parteien hatten den Gemeinderat in einem Postulat eingeladen, die Betreuungslücke zwischen Kindergarten und Primarschule und den Tagesstrukturen zu schliessen. Kindergartenkinder sowie Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der 2. Klasse sollen auf dem Weg vom Kindergarten und Schulgelände zum Mittagstisch und an den Betreuungsort und zurück durch die Gemeinde, die Schule oder die Betreuungseinrichtung organisiert begleitet werden. Seitens der Postulantinnen und Postulanten schilderte Hannes Streif (GLP) alle möglichen Gefahren, denen die Kleinsten auf dem Schulweg und bei Strassenquerungen täglich ausgesetzt sind. In seinem Fazit zeigt sich der Gemeinderat überzeugt, dass Kinder ihren Schulweg selbstständig bewältigen können und so lernen, die Gefahren zu erkennen und Verantwortung zu übernehmen. Zudem liegen die Betreuungsangebote alle im Umkreis von maximal 550 Metern und sind in unter zehn Minuten erreichbar. «Eine flächendeckende Wegbegleitung wäre mit einem erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden», so Ressortvorsteher Sandro Sozzi. Der Rat folgt dem Antrag des Gemeinderates und lehnt die Überweisung mit 27 zu 18 Stimmen ab.

Erneute Budgetdebatte angesagt

Der anschliessende Apéro bot Gelegenheit, sich über Parteigrenzen hinweg auszutauschen. Bevor es jedoch so weit war, rief der Ratspräsident dazu auf, vor der Sitzung vom 26. Januar genügend zu schlafen, zumal ja dann erneut über das Budget 2023 debattiert werden muss. Vorerst wünschte Pfarrer Lutz Fischer-Lamprecht allen besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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