Kredit widerwillig angenommen
Der Wettinger Einwohnerrat hat einem Kredit für den Schulraum zugestimmt. Erfreut war allerdings niemand.
Der Bezirksschule Wettingen geht der Platz aus. 1,3 Millionen Franken beantragte der Gemeinderat deshalb an der letzten Einwohnerratssitzung, unter anderem für die einjährige Miete von Containern für den Unterricht. Der Bedarf an Schulraum in Wettingen ist unerwartet gestiegen, stärker, als es die letzte Schulraumplanung ergeben hatte, mitunter auch, weil der Lehrplan 21 mit neuen Pflichtfächern erhöhte Anforderungen an die Unterrichtsräumlichkeiten stellt. Darum braucht es in Wettingen bereits jetzt Platz und nicht erst in einem Jahr wie ursprünglich gedacht. Doch auch die Pläne für das nächste Jahr sind noch nicht in trockenen Tüchern – der Erweiterungsbau kommt zuerst im Juni vor den Einwohnerrat, dann im September vor das Volk. Das Container-Provisorium wiederum ist an das Durchkommen des Erweiterungsbaus gekettet, die beiden Vorlagen sind also voneinander abhängig. Und die Zeit drängt.
Das sorgte bereits im Vorfeld der Einwohnerratssitzung für Unmut. Der Tenor in den Fraktionsberichten war fast durchweg negativ, wenngleich von Seiten der Fraktion FDP und SP/WettiGrüen ein gewisses Verständnis geäussert wurde. Letztere sprach aber von einer «Hau-Ruck-Übung». Anders sah es hingegen bei der CVP aus, die davon sprach, der Einwohnerrat würde «erpresst» und man müsse «zähneknirschend» zustimmen. Die GLP zeigte sich «enttäuscht, um nicht zu sagen wütend», und auch die SVP äusserte Zweifel am Zeitplan und beurteilte die Vorlage als zu kompliziert.
Bis zur Einwohnerratssitzung am Donnerstag, die wegen der Coronapandemie erneut im Tägerhardsaal stattfand, hatten sich die Meinungen anscheinend nicht mehr geändert: Die Vorlage wurde angenommen, jedoch unter Protest der SVP, die sich mehrheitlich der Stimme enthielt. In der Diskussion derVorlage ging SVP-Einwohnerrat Peter Lütolf hart mit dem Gemeinderat ins Gericht: «Wir müssen den Gemeinderat rügen», sagte er. Er stellte in Zweifel, ob der Plan unter gesetzestreuer Einhaltung der entsprechenden Fristen für Baubewilligung oder Einsprachen überhaupt realistisch sei. «Die Abstimmung könnte faktisch als eine Erpressung gelten», sagte Lütolf weiter. Dies nur Minuten, nachdem Finanzkommissionsmitglied Philipp Bürgler erklärt hatte, man könne «den Antrag nicht ablehnen, ohne den Schulbetrieb zu gefährden», vom «Zwang der Sachlage» sprach und gleichzeitig zugab, der Zeitplan sei «sehr sportlich». Als «Protest dagegen, wie das abgelaufen ist», las Lütolf einen Fragenkatalog vor, der allerdings vor der Sitzung nicht an den Gemeinderat ging, weshalb Einwohnerratspräsident Christian Pauli das als «Störaktion» wertete und den SVP-Politiker unterbrach.
FDP-Fraktionspräsidentin – und Schulpflegerin – Judith Gähler versuchte, die schnell hochgekochten Emotionen abzukühlen: «Es ist zu spät, um etwas zu verändern», sagte sie. «Bildung ist unser Rohstoff, Schüler und Schülerinnen unsere Zukunft.»
Auch die CVP reproduzierte den Erpressungsvorwurf an den Gemeinderat und hielt den Zeitplan für unrealistisch. Sie gab deshalb zu bedenken, man solle womöglich eine längere Containermiete in Betracht ziehen, dies sei «verkraftbar». GLP-Einwohnerrätin Manuela Ernst äusserte sich sarkastisch und wollte dem Gemeinderat das Argument nicht abkaufen, der Schülerzuwachs sei nicht vorhersehbar gewesen.
Alain Burger von der Fraktion SP/WettiGrüen war zwar mit der Lösung auch nicht vollends zufrieden, stärkte dem Gemeinderat aber mit einem kurzen Dank den Rücken und stellte klar: «Kinder und Jugendliche brauchen Bildung, Bildung braucht genügend Schulraum, so einfach ist das.» Er kritisierte die «finanzpolitische Abenteuerpolitik» – es sei kein Wunder, dass bei kleinem Spielraum solche «Hau-Ruck-Übungen» geschehen.
CVP-Gemeinderat Sandro Sozzi gestand dann auch noch Fehler ein. Der neue Platzbedarf sei «keine totale Überraschung» gewesen, man habe aber im Vorfeld viel unternommen. Die Zahlen der Schulraumplanung 2019 als Grundlage zu nehmen, wäre dem Gemeinderat aber zu unsicher gewesen. Jedenfalls: Es wird nun untersucht, warum man bei der Planung zahlenmässig danebenlag.
Zuletzt meldete sich nochmals Judith Gähler, dieses Mal in der Rolle der Schulpflegerin, und schloss mit einem Lob an das Niveau der Schule. «Qualitativ hochstehender Schulunterricht braucht hochstehenden Schulraum. Luxus ist das noch lange nicht.»
