Neuenhof
23.11.2022

Rückweisung abgelehnt

Die Neuenhofer und Neuenhoferinnen stimmen an der Einwohnergemeindeversammlung ab, wie es in der Gemeinde weitergehen soll – vor allem das Budget 2023 sorgte für Diskussionen. Corinne Bürki

Die Neuenhofer und Neuenhoferinnen stimmen an der Einwohnergemeindeversammlung ab, wie es in der Gemeinde weitergehen soll – vor allem das Budget 2023 sorgte für Diskussionen. Corinne Bürki

Am 21. November trat der Gemeinderat vor die Einwohner Neuenhofs, um über die aktuellen Traktanden zu diskutieren und abzustimmen.

Von: Corinne Bürki

An der Einwohnergemeindeversammlung am vergangenen Montag regte das Budget 2023 zu Diskussionen an. Die Finanzkommission (Fiko) stellte gar den Antrag, das Budget zurückzuweisen. «Eine Lohnerhöhung von 2,1 Prozent ist nicht notwendig, wir waren in den letzten Jahren grosszügig, viel grosszügiger als andere Gemeinden», sagt Tim Voser, Präsident der Fiko Neuenhof, zu diesem Punkt im Budget für das nächste Jahr. Und man könne auch nicht jedes Jahr eine Villa Ermitage verkaufen, fügt er an und bemängelt damit die Prognose für den Schuldenabbau in den nächsten Jahren. Gemeindeammann Martin Uebelhart machte die Bürger und Bürgerinnen danach auf die Konsequenzen aufmerksam, die eine Zurückweisung mit sich ziehen würden. «Um nur 2,6 Prozent einzusparen, müssten wir Schulreisen, Projektwochen und Deutschkurse streichen, aber auch Vereinsbeiträge auf ein Minimum kürzen», sagt Uebelhart, um nur einige der Massnahmen zu nennen. Zudem verweist er auf einen Vergleich des Kantons Aargau. So stehe Neuenhof mit dem Platz 16 betreffend die Verwaltungskosten sehr gut da. Im Bezirk Baden hat die Gemeinde sogar die zweittiefsten Verwaltungskosten, direkt hinter Spreitenbach. Betreffend den Schuldenabbau habe man bereits vorausgesagt, dass das in den Jahren 2022 bis 2024 schwierig werde. Danach sehe es aber gut aus.

Der Rückweisungsantrag der Fiko wurde schliesslich mit 77 Stimmen abgelehnt, 58 haben dafür gestimmt. Danach wurde das Budget 2023 mit einem grossen Mehr angenommen. 23 Bürger und Bürgerinnen stimmten dagegen. An der Einwohnergemeindeversammlung haben sich insgesamt 144 Personen eingefunden.

Die wichtigste Strasse der Gemeinde

Beim Kreditantrag für die Sanierung und Umgestaltung der Dorfstrasse wurde ein Antrag gestellt, dass man die Pflästerung rund um die fünf Brunnen und den Gehweg mit Bitumen statt mit Pflastersteinen ausführen soll, da das Wetter Bitumen weniger belaste und es auch für Rollstuhlfahrer angenehmer sei. Es sei «Blödsinn», eine Durchfahrtsstrasse zu pflastern, so ein Bürger. Ein anderer versteht nicht, warum man die Strasse «vergolden» soll, wenn man eigentlich Schulden abbauen müsste. Der Antrag wurde mit 73 zu 47 Stimmen abgelehnt. Der Gemeinderat erklärte, dass man die Strasse nicht zur Durchfahrt benutzen wolle, sondern dass sie als Siedlungsstrasse zu betrachten sei und dass sie die gestalterisch wichtigste Strasse Neuenhofs sei. Zudem werde der Bereich um die fünf Brunnen mit geschnittenen Steinen gepflastert, die nach Abklärungen auch für Menschen mit Beeinträchtigung kein Hindernis darstellen sollen. Der Kreditantrag wurde mit einem grossen Mehr und 22 Stimmen dagegen genehmigt.

Der Gemeindevertrag mit der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal wurde mit einem grossen Mehr zu 3 Gegenstimmen angenommen.

Die Kreditabrechnung für die Tempo-30-Zonen wurde einstimmig genehmigt. Zudem wurde von Bürger Toni Benz ein Überweisungsantrag gestellt. Der Gemeinderat soll mit dem Bund über einen Schallschutz bei der Autobahn sprechen. «Es ist wahnsinnig laut», sagt Benz. Der Antrag wurde mit einem grossen Mehr zu 17 Gegenstimmen angenommen.

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