12.01.2023

«Einzelne Referenden sinnvoller»

Die Schilder der SVP gaben bereits im Vorfeld zu reden.   zVg

Die Schilder der SVP gaben bereits im Vorfeld zu reden. zVg

Letzte Woche verkündete die SVP Würenlos, die «Initiative für ein schuldenfreies Würenlos» nicht einzureichen. Trotz genügend Unterschriften.

Von: Rinaldo Feusi

Es war ein Hin und Her in Würenlos. Am 20. Oktober flatterte ein Flyer der SVP Würenlos in die Haushalte. Es ging dabei um ein «schuldenfreies Würenlos». So müsse der überdurchschnittliche Steuerertrag die Grundlage für einen Schuldenabbau sein, schrieb die SVP. Die Limmatwelle ging der Sache nach. Als Erstes äusserten sich SVP-Präsident Thomas Zollinger und Gemeindeammann Toni Möckel zum Thema in einem Artikel. Da Zollinger mit den Aussagen des Artikels nicht zufrieden war, sendete die SVP eine Woche darauf einen Leserbrief. Da die Gemeinde nicht zufrieden mit einzelnen Aussagen des Leserbriefs war, sendeten sie eine Stellungnahme mit Berichtigung. Dann wurde es still. Im Vorfeld bereits stellte die SVP mit Helferinnen und Helfern Plakate für ihre Initiative auf. Da es sich aber noch nicht um einen Abstimmungskampf handelte, liess die Gemeinde diese wieder entfernen. Die Unterschriftensammlung begann trotzdem. Mit oder ohne Beschilderung war die Unterschriftensammlung erfolgreich.

Trotz genügend Stimmen keine Einreichung


Letzte Woche verkündete die SVP Würenlos schliesslich in einer Parteinotiz (Limmatwelle 5. Januar), dass sie trotz der erreichten Unterschriften die Initiative nicht einreichen wollte. Alles umsonst? «Nein», meint Zollinger auf Anfrage. «Wir haben uns dazu entschieden, einzelne Luxusprojekte des Finanzplanes mit einzelnen Referenden zu bekämpfen. Es ist einfacher, die Materie zu kommunizieren. Und die Abstimmenden verstehen eher, worum es sich dabei handelt.» Kosten und Nutzen der Initiative seien nicht in Einklang. Als «Luxusprojekte» im Finanzplan nennt der SVP-Präsident beispielsweise 4,4 Millionen Franken für eine Kindertagesstätte, 2,8 Millionen für eine Aula oder das Parkplatzkonzept. Es ist ihm aber wichtig zu sagen: «Wir sind nicht per se gegen Investitionen. Aber Würenlos ist auch kein Schlaraffenland. Die Kosten müssen sich im Rahmen halten.» Und als Präsident der Finanzkommission möchte Zollinger ebenfalls einbringen: «Es wäre schön, wenn der Gemeinderat früher mit der FIKO zusammenarbeiten würde und die Planer nicht schon auf Projekte jagten, bevor wir diese zu Gesicht bekommen.» 

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