Neues Reglement für Kinderbetreuung sorgt für Diskussion
Gmeind sagt Ja zum Budget 2019 und zum Reglement über die Tagesstrukturen – sowie zum Beitrag ans Wettinger Sportzentrum Tägi.
Anders als die Nachbargemeinden stellte Würenlos das neue Reglement für die familienergänzende Kinderbetreuung erst jetzt zur Abstimmung vor. Denn im Sommer sei der Gemeinderat nach eigener Aussage noch nicht so weit gewesen.
Das neue Reglement stützt sich auf das kantonale Kinderbetreuungsgesetz. Wobei die Gemeinde einen finanziellen Beitrag zur Kinderbetreuung ihrer Einwohner beiträgt. Neu ist die Gemeinde dabei verpflichtet, diesen auch bei Betreuungen in anderen Gemeinden zu gewährleisten.
«Es klingt kompliziert, ist es aber eigentlich nicht», sagt Gemeindeammann Anton Möckel gleich zu Beginn des Geschäfts. Der Gemeinderat wolle eine einfache Grundlage zur Berechnung der Beitragsgelder verwenden. Die gleiche wie bisher: «Wir gehen nach dem steuerbaren Einkommen», erklärt Möckel.
Mit diesem Vorschlag waren aber nicht alle einverstanden. So stellte die SVP einen Abänderungsantrag. Grund dafür: Das steuerbare Einkommen sei die falsche Basis.
«Es können Abzüge für Liegenschaften oder freiwillige Zuwendungen und vieles andere gemacht werden», sagt Pascal Pfeffer, SVP-Vorstandsmitglied, und fügt an: «Das führt dazu, dass gutbetuchte Leute, die es gar nicht nötig haben, Beiträge geltend machen können.»
Gesamteinkommen als Grundlage
Der Gegenvorschlag: Die Beiträge sollen nach dem Gesamteinkommen einer Familie errechnet werden, ähnlich wie bei der Krankenkassensubvention. Anwesende der CVP wiesen den Vorschlag zurück, es sei eine zu komplizierte Berechnung.
Auch Gemeindeammann Anton Möckel sprach sich gegen den Vorschlag der SVP aus: «Ich finde, man sollte die Krankenkassenverbilligung und die Kinderbetreuung nicht mischen; das sind zwei total verschiedene Paar Schuhe.»
Die 151 anwesenden Stimmberechtigten überzeugte dieses Argument. Der Abänderungsantrag der SVP wurde abgelehnt und das neue Reglement für familienergänzende Kinderbetreuung mit 23 Gegenstimmen angenommen.
Dächer von Schulhaus werden saniert
Der Verpflichtungskredit von 860000 Franken für die Sanierung der Dächer des Schulhauses «Ländli» eins und zwei sowie der Alten Turnhalle wurde ebenfalls angenommen.
Wie eine Analyse aufgezeigt hat, müssen diese dringend saniert werden. «Bereits wurden unmittelbare Reparaturen vorgenommen, wie Löcher abgeklebt», erklärt Gemeinderat Markus Hugi. Ein Anwesender zeigte sich kritisch gegenüber dem Vorhaben und fragte nach, wieso keine Solarpanels installiert würden.
Die Idee habe der Gemeinderat bereits diskutiert. «Doch in erster Linie wollen wir keine Panels auf Dächer installieren, die erst noch saniert werden müssen», erklärt Hugi. Jedoch werde der Gemeinderat die Idee weiterbehandeln.
Budget wurde angenommen
Alle weiteren Traktanden wurden ohne grosse Diskussion angenommen. So auch das Budget mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 106 Prozent.
«Wobei die Gemeinde in den nächsten Jahren einige grosse Investitionen geplant hat, wie die Sanierung des Gemeindehauses oder des Furtbaches», erklärt Gemeinderat Lukas Wopmann. So steigt die Nettoschuld pro Kopf im nächsten Jahr von 2092 auf 2324 Franken an.
Der Beitrag von 445200 Franken zur Sanierung und Erweiterung des Sport- und Erholungszentrums «Tägerhard» Wettingen sorgte für keine Diskussion. Für das Traktandum war der Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster extra an die Versammlung gekommen. Doch die Anwesenden nahmen den Verpflichtungskredit ohne Fragen an.
