Diskussion um die Reform der Altersvorsorge – ein Reiz-Thema
Anlässlich der Abstimmung zur Reform der Altersvorsorge 2020 lud die FDP Würenlos zu einem Podium aufs Bickgut in Würenlos ein: Die Emotionen flogen hoch.
Die FDP Würenlos lud vergangenen Donnerstag anlässlich der bevorstehenden Abstimmung zur Reform der Altersvorsorge 2020 zu einem Podium ein. Christine Egerszegi, Präsidentin der Eidgenössischen BVG-Kommission, und SVP-Nationalrat Thomas Burgherr referierten zum Thema. Die ehemalige FDP-National- und Ständerätin plädierte für die Reform. Unternehmer Burgherr sprach sich gegen die Vorlage aus.
Vor der Scheune beim Bickgut in Würenlos fand sich am letzten Donnerstag ein Grüppchen ein. Ziel an diesem Abend: Mehr über die Reform der Altersvorsorge erfahren und sich eine Meinung für die Abstimmung am 24. September bilden. Zu diesem Zweck bot die Ortspartei Würenlos Befürworterin Christine Egerszegi und Gegner Thomas Burgherr auf.
«Unsere Altersvorsorge betrifft nicht nur die Älteren, sondern alle, die volljährig sind», sagte Consuelo Senn, Präsident der FDP Würenlos. Das Thema gehe mehrere Generationen etwas an, sei äusserst spannend, aber auch komplex, führte er einleitend an, bevor er das Wort Egerszegi übergab. «Wir werden immer älter und beziehen mehr Rente. Zudem fehlt uns bei einer schwachen Rendite der beruflichen Vorsorge ein Teil des Alterskapitals», nannte die 69-Jährige den Grund für den dringenden Handlungsbedarf. Egerszegi präsentierte die drei Hauptziele der Altersvorsorge 2020. «Die 1. und 2. Säule sollen dadurch trotz steigender Lebenserwartung und ungenügender Renditen sichergestellt werden.» Zudem verfolge die Reform eine Flexibilisierung des Rentenbezuges mit Referenzalter 65 für alle.
Verbesserung für Teilzeitbeschäftigte
Die verbleibenden Finanzierungslücken in der AHV würden mit zusätzlichen Mitteln überbrückt werden, so Egerszegi. Zu diesen Mitteln gehörten die schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 0,6 Prozent. «Die bisherige und neue Mehrwertsteuer würde voll der AHV zugute kommen und nicht wie heute noch zu 17% an den Bund gehen», sagte die Präsidentin der Eidgenössischen BVG-Kommission. Zudem würden die Renten durch höhere AHV-Abgaben von 0,3 Lohnprozenten und die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent in vier Jahren finanziert.
Trotz dieser Massnahmen, die Geldeinbussen und Mehrausgaben auf Arbeitgeber, -nehmer und Konsumentenseite zur Folge hat, sei laut Egerszegi das Fuder nicht überladen. «Es gibt keinen Abbau der Hinterlassenenrenten, keinen Umbau der Waisenrente und keine Erhöhung des Beitrages der Selbstständigerwerbenden von 7,8 auf 8,4 Prozent.»
Für einige bringe die Reform sogar Verbesserungen. So etwa für Teilzeitbeschäftigte. Sie könnten leichter in die Pensionskasse aufgenommen werden. Und auch Neurentner würden profitieren. «Sie erhalten 70 Franken mehr Rente im Monat», sagte Egerszegi. «Ich kämpfe für den Kompromiss», beendete sie ihr Plädoyer für die Reform.
Genau an diesen 70 Franken störte sich SVP-Mann Thomas Burgherr. Er gab Egerszegi recht, dass die Altersvorsorge eine grosse Herausforderung darstellt und Handlungsbedarf von Nöten ist. Trotzdem: «Was uns das Parlament als Reform verkauft, ist eine Mogelpackung.» Er lehne die Revision ab, weil sie keine Sanierung, sondern ein Ausbau sei. «Mit dem Zückerli von 70 Franken mehr Rente profitiere nur die Altersgruppe von 45 bis 65. «Für alle anderen mit Jahrgang 1974 und jünger ist die Reform unfair. Sie ist ein Betrug an unseren Kindern und Enkeln.»
Dieser Ausbau berge massive Kosten für Arbeitnehmer, -geber und die Konsumenten, sagte Burgherr. Er sieht in der Reform keine Verbesserung. «Gemäss dem Bundesamt für Sozialwesen wird die AHV trotz der Massnahmen 2027 rote Zahlen schreiben.» Er forderte mehr Zeit für eine annehmbare Vorlage bis 2020. «Die Mehrwertsteuer soll nur moderat erhöht werden und über die Erhöhung des Rentenalters müsste diskutiert werden», sagte Burgherr. Da gehe wohl kein Weg daran vorbei.
Kein guter Gegenvorschlag
Dem Publikum leuchteten Burgherrs Ausführungen nicht ein, wie sich bei der Fragerunde im Anschluss herausstellte. «Sie lehnen die Reform ab, bringen aber keinen vernünftigen Vorschlag, wie man das Problem lösen kann», sagte ein Podiumsteilnehmer zu Burgherr.
Die Reform sei eine Chance, um Luft für die nächste Revision zu bekommen. «Dass die SVP das bekämpft, finde ich haarsträubend.» Burgherr verwies erneut auf die 70 Franken. «Diese linken, ideologischen Fetzen und Umverteilungsmechanismen passen der SVP nicht. Dem können wir nicht zustimmen.»
Auch eine andere Podiumsteilnehmerin befürchtete nichts Gutes, wenn die Reform nicht angenommen wird. «Bei einer Ablehnung entstehen bis zur nächsten Reform viele neue Löcher. Wie wollen wir diese dann stopfen?», wollte sie von Burgherr wissen. Die Löcher müsse man mit Bundesgeldern stopfen, sagte dieser. «Dafür haben wir die Chance auf eine bessere Vorlage.» Egerszegi warf ein: «Wenn wir Nein sagen, entfallen der AHV bis 2020 jedes Jahr eine Milliarde Franken aus den 0,3 Prozent höheren Mehrwertsteuerabgaben.»
Ein anderer Anwesender brachte das Ja oder Nein zur Reform auf den Punkt: «Es ist wie bei einem Waldbrand. Nehme ich einen kleinen Wassereimer und beginne sofort zu löschen, um dann etwas «Schnuf» zu haben, um das Feuer zu Ende zu löschen, oder pokere ich und warte länger mit dem Löschen, um einen grösseren Wassereimer zu holen.»
