Jetzt muss der Kanton über das Badenfahrtprojekt «little Wettige» entscheiden
Der Wettinger Einwohnerrat genehmigt das Budget 2019, lehnt jedoch die Kreditabrechnung von «Little Wettige» zum zweiten Mal ab.
43800 Franken hat das Badenfahrtprojekt «Little Wettige» die Gemeinde gekostet. Bereits im Juni hat der Einwohnerrat entschieden: zu teuer.
Die Kreditabrechnung wurde zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Gesamtsumme von 55000 Franken als zwei getrennte Kredite auszuweisen: 30000 Franken Unterstützung für die Mitwirkung und 25000 Franken für die Risikogarantie.
Womit es bei der Unterstützung zu einem Mehraufwand von 13800 Franken gekommen ist. «Der Gemeinderat hat die Kreditüberweisung deutlich ausgewiesen. Die Summe bleibt die gleiche», so Kristin Lamprecht (SP).
Doch damit zeigte sich der Einwohnerrat nicht zufrieden: Es habe sich nichts an der Kreditabrechnung geändert. «Es ist moralisch fragwürdig, mit Steuergeldern einem Verein zu helfen, um einen Gewinn zu erzielen.Was setzt die Gemeinde damit für ein Zeichen gegenüber anderen Vereinen, die einen guten Job machen?»,sagt Daniel Notter (SVP).
Die Kreditabrechnung wurde mit 14 Ja zu 21 Nein und 8 Enthaltungen abgelehnt.
Regierungsrat muss sich nun darum kümmern
Somit geht die Kreditabrechnung nun an die nächste Instanz: den Kanton. So ist es im Paragrafen 88 des Gemeindegesetzes festgelegt: «Bei einer erneuten Rückweisung der Jahresrechnung oder Kreditabrechnung ist diese dem Regierungsrat zum Entscheid vorzulegen.»
Die Gemeinde Wettingen hat nun nichts mehr mit der Kreditabrechnung zu tun. «Die Entscheidung liegt nun beim Regierungsrat», erklärt Gemeindeschreiber Urs Blickenstorfer auf Nachfrage.
Angespannte Finanzlage sorgte für Diskussionen
Besonders intensiv und lange wurde das Budget 2019 diskutiert. Denn alle Fraktionen waren sich einig: Die finanzielle Lage der Gemeinde ist und bleibt angespannt.
François Chapuis (CVP), Präsident der Finanzkommission (Fiko), wies sogar darauf hin, dass Wettingen bald die höchst verschuldete Gemeinde im Aargau sein werde.
«Wir müssen finanzielle Vorsicht walten lassen und herausfinden, auf was wir verzichten. Heute stellen wir die Weichen», so Chapuis.
SVP lehnt Budget ab
Trotzdem sprachen sich alle Fraktionen mehr oder weniger für das Budget 2019 aus. Nur die SVP lehnte das Budget ab. «Der Gemeinderat betreibt keine nachhaltige Finanzpolitik und wir können dieser Strategie nicht zustimmen», sagt Michaela Huser (SVP).
Statt eine Verzichtsplanung aufzuzeigen, werde mit versteckten Steuererhöhungen ein ausgeglichener Finanzplan herbeigezaubert.
Um die Finanzen der Gemeinde zu entlasten, stellte die Fraktion SP/WettiGrüen schliesslich sogar den Antrag, den Steuerfuss von 95 auf 100 Prozent zu erhöhen.
Eine Steuerfusserhöhung sei zwar unumgänglich, jedoch erst in einigen Jahren geplant. «Es wäre auch nicht fair gegenüber der Bevölkerung, den Steuerfuss gleich noch einmal zu erhöhen», erklärt Gemeinderat Markus Maibach. Auch im Einwohnerrat kam der Antrag der Fraktion SP/WettiGrüen nicht gut an und wurde abgelehnt.
Fiko will Integrationsstelle und Schulsozialarbeit streichen
Im Laufe der Debatte stellte die Fiko einige Anträge: Sie forderte die Streichung der Stellenaufstockung von 60 Prozent bei der Schulsozialarbeit sowie die Streichung für den Aufbau einer regionalen Integrationsstelle. Der Einwohnerrat lehnte beide Anträge ab.
«Die Schülerzahl steigt weiter, daher ist eine gute Sozialarbeit nicht mehr wegdenkbar», sagt Judith Gähler (FDP). Diese habe bislang ihre Aufgabe erfolgreich gemeistert.
Doch das heisse nicht, dass es keine Probleme an den Wettinger Schulen gebe: Mit der Stellenaufstockung solle die Qualität der Schule nachhaltig gesichert werden, erklärte Gemeinderat Sandro Sozzi. Seine Ausführungen überzeugten den Einwohnerrat, der Antrag der Fiko wurde abgelehnt.
Auch sagte der Einwohnerrat klar Ja zur geplanten regionalen Integrationsstelle: Diese soll von sieben Gemeinden und dem Kanton getragen werden. «Wenn wir diese als Gemeinde alleine tragen würden, käme es viel teurer», erklärt Lea Schmidmeister (SP).
Fazit: Budget höher als zuvor
Angenommen wurde der Fiko-Antrag zur Kürzung des Anschaffungsbudgets im Rahmen der Parkplatzbewirtschaftung. Ebenfalls stimmte der Einwohnerrat dem Antrag der SVP zu, 35000 Franken für einen Seniorennachmittag ins Budget aufzunehmen. Die Gemeinde müsse den Respekt gegenüber der älteren Generation wahren, so das Argument.
Schlussendlich wurde das Budget 2019 mit 33 Ja zu 11 Nein angenommen. Wobei die Änderungen des Einwohnerrats einen Aufwandüberschuss von 2150 Franken gegenüber dem gemeinderätlichen Budgetvorschlag ergaben.
