Sackgebühr abgelehnt: Spreitenbach bleibt ein Sonderfall

Zum dritten Mal haben die Spreitenbacher die Sackgebühr abgelehnt. Auch das neue Gemeindehaus wurde abgelehnt.

Zu teuer: Der Projektierungskredit für das geplante Gemeindehaus wurde von der Gmeind zurückgewiesen. zVg
Zu teuer: Der Projektierungskredit für das geplante Gemeindehaus wurde von der Gmeind zurückgewiesen. zVg

Wie ein gallisches Dorf im Römischen Reich: Spreitenbach bleibt die letzte Gemeinde im Aargau, die noch keine Sackgebühr hat. Zwar ist eine Gebühr für Kehrichtsäcke vom Bundesgericht vorgeschrieben, doch an der Gemeindeversammlung vergangene Woche wurde die Einführung einer Sackgebühr ab 2019 abgewiesen.

Die Begründung: Der vorgeschlagene Sackpreis sei zu teuer. So hätte ein 35-Liter-Sack 2 Franken kosten sollen und ein 60-Liter-Sack Fr. 3.35. «Unsere Grundgebühr ist mit 75 Franken pro Haushalt und Jahr relativ tief, deshalb fallen die Kosten pro Sack höher aus», erklärt Gemeindeammann Valentin Schmid.

Um die Abfallsackgebühr zu senken, müsse die Grundgebühr nun erhöht werden. Bis es so weit ist, zahlen die Spreitenbacher ihren Abfall weiterhin nach Wohnungsgrösse.

Gemeindehaus ist zu teuer

Für viel Diskussion sorgte das neue Gemeindehaus. Schliesslich lehnten die Stimmberechtigten den Projektierungskredit in der Höhe von 1,2 Millionen Franken für den Neubau des Gemeindehauses mit 112 Nein- zu 85 Ja-Stimmen ab. Zwischen 17 und 18,4 Millionen Franken hätte das neue Gemeindehaus auf dem Areal des Werkhofs und der Feuerwehr gekostet.

Zu viel, befand Daniel Fischer (FDP): «Unsere Finanzlage ist angespannt, wir können uns dieses Projekt nicht leisten.» Es könne auch mit weniger Geld ein bedarfsgerechtes Gemeindehaus erbaut werden. Sein Argument stiess auf offene Ohren.

Doch der Entscheid gegen ein neues Gemeindehaus hat direkte Folgen auf die Schulraumplanung. Denn Spreitenbach braucht bis 2024 ein neues Primarschulhaus. Deshalb wäre die Idee gewesen, das alte Gemeindehaus ab 2022 in ein neues Schulhaus mit 15 Klassenzimmern umzubauen.

«Natürlich ist ein neues Gemeindehaus eine grosse Investition, aber es ist günstiger, als ein neues Schulhaus auf der grünen Wiese zu errichten», sagt Edgar Benz, SVP, und befürwortete damit das geplante Projekt. Auch die CVP war dem geplanten Gemeindehaus positiv gesinnt. «Diese Lösung ist gut, alles andere kostet nur mehr Geld», so Doris Peter, Ortspräsidentin CVP.

Doch die Stimmbürger waren anderer Meinung und lehnten das Projekt ab. Damit gerät der Zeitplan der Gemeinde in Verzug, denn das neue Gemeindehaus hätte bereits 2021 bezogen werden sollen. «Der Gemeinderat wird nun prüfen, ob das geplante Gemeindehaus kleiner gebaut werden kann oder ob das bestehende saniert und vergrössert werden soll», sagt Valentin Schmid.

Schulhaus Boostock wird erweitert

Die Schulraumplanung geht trotz der Ablehnung nicht ganz leer aus: Die Versammlung genehmigte den Projektierungskredit über 97000 Franken für die Erweiterung des Schuhauses Boostock. Mit einem Anbau für rund eine Million sollen fünf neue Klassenzimmer entstehen.

Auch das Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 108 Prozent wurde genehmigt. Das entspricht wegen des Steuerfussabtauschs mit dem Kanton einer Erhöhung von drei Prozentpunkten.

Diskussionen löste der Kreditantrag von 220000 Franken für die temporäre Bushaltestele Rai-acker aus. Bis zur Inbetriebnahme der Limmattalbahn wird das Quartier durch die bestehende Buslinie 303 erschlossen. Zusätzlich soll ein Fussgängerstreifen entstehen.

Nicht alle befanden diese Anbindung für notwendig. «Andere Quartiere haben einen viel längern Weg zur nächsten Bushaltestelle. Zudem wird die temporäre Haltestelle auf der Landstrasse für Teerschäden sorgen», sagt Daniel Zutter, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Zustimmung erhielt Zutter von Edgar Benz, SVP. Doch letztlich wurde der Kreditantrag mit 100 Ja- zu 91 Nein-Stimmen knapp angenommen.

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