Staatshaushalt sanieren, aber wie?

«Unternehmen mit der Gemeinde zu vernetzen, das war vor 20 Jahren das Ziel und ist es heute noch», eröffnet Frau Gemeindeammann Susanne Voser den Industrieapéro. Sie freue sich, diesen Anlass erstmals in der neuen Aula durchführen zu können. Man sei stolz, mit der Erweiterung der Schulanlage einen wegweisenden Schritt für die Zukunft gemacht zu haben. Stolz ist man auch auf den ersten eigenen Neuenhofer Wein.

«Der Aargau sieht sich mit einem Haushaltsdefizit von bis zu 250 Millionen Franken pro Jahr konfrontiert», hält Markus Dieth in seinem Referat zum Thema «Ansprüche und Realitäten im kantonalen Finanzhaushalt» fest. Man setze deshalb in erster Linie auf Einsparungen, Reformen und allenfalls auf eine Steuererhöhung, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen.

«Die Sanierung findet in einem dynamischen Umfeld statt. Volle Transparenz und der Einbezug aller politischen Kräfte sind gefragt. Nur so kann Vertrauen aufgebaut werden», ist Dieth überzeugt.

Gespart werden könnte etwa mit einer Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur, mit einer Reduktion des öV-Angebots bei einzelnen Buslinien oder aber der Förderung von Massnahmen zur Verminderung von Aufenthalten in Heimen und Tagesstrukturen («ambulant vor stationär»). Dies sind drei Module aus einem umfassenden Reformprogramm, mit dem der Regierungsrat 80 bis 120 Mio. Franken jährlich einsparen will.

«Das Reformmodul Steuerbezug zum Beispiel prüft, wie durch Zentralisierung des Steuerbezugs beim Kanton oder bei regionalen Bezugsstellen in grösseren Gemeinden Synergien generiert werden können», sagt Dieth. Dieses Reformvorhaben ist bei den Gemeinden umstritten. Es steht noch in Prüfung.

Bis die geplanten Reformvorhaben greifen, müsste als unerlässliche Überbrückungsmassnahme für vier Jahre die Schuldentilgung ausgesetzt werden.

Aargau steht an letzter Stelle

Der Aargau steht in Sachen Bruttoinlandprodukt pro Kopf an letzter Stelle. Dies, obwohl namhafte Unternehmen im Kanton ansässig seien. Diese leiden teilweise stark unter dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und dem starken Franken, was zu tieferen Steuereinnahmen führe.

Das Branchenprofil sei jedoch gut aufgestellt und breit abgestützt. «Eine konsequente Umsetzung des erarbeiteten Sanierungskonzepts ist entscheidend für eine nachhaltige und dauerhafte Sanierung des kantonalen Staatshaushalts sowie für die Modernisierung des Kantons», zieht er am Schluss seines Referats Bilanz.

Bilanz zieht auch Susanne Voser: «Ich bin mit den Vorschlägen weitgehend einverstanden, nur nicht damit, die Steuerbezüge über den Kanton zu regeln. Ich möchte nicht auf die Dienste von Herrn Frischknecht und seinem Team verzichten müssen. Zudem sind sie näher bei der Bevölkerung.

Deshalb sollte der Steuerbezug auf der Gemeindeebene verbleiben.» Beim anschliessenden Apéro tauschten sich die Gäste noch rege aus. «Es war spannend, dieses komplexe Thema erläutert zu bekommen», sagt Besucher Peter Voser. Und Astrid Hutzli vom Verein für Alterssiedlungen betont: «Es war informativ, für einmal die kantonale Optik zu hören.»