Spreitenbach
15.03.2017

Gemeinderat musste türkische Versammlung nicht bewilligen

Im Industriegebiet hätte das Treffen stattfinden sollen.bär

Im Industriegebiet hätte das Treffen stattfinden sollen.bär

Dem Spreitenbacher Gemeinderat lag kein Bewilligungsgesuch für die Versammlung der «Union Europäisch-Türkischer Demokraten» vor: Das musste es auch nicht.

Melanie bär

«Aus rechtlicher Sicht ist das gar nicht nötig, da gemäss Polizeireglement nur grosse Anlässe bewilligungspflichtig sind, oder solche, die ein grosses Verkehrsaufkommen mit sich bringen», sagt Gemeindepräsident Valentin Schmid. «Oder wenn es sich um Veranstaltungen im öffentlichen Raum oder mit Aussenmusikanlagen handelt», ergänzt Roland Jenni, Chef der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal. Dies sei beim Anlass nicht der Fall gewesen. Deswegen hätten die Veranstalter beim Gemeinderat auch keine Bewilligung für die Durchführung einholen müssen. Somit könne der Gemeinderat auf eine Durchführung gar keinen Einfluss nehmen.

Gemäss Roland Jenni, Chef der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal, sei die Kantonspolizei aufgrund eines Hinweises auf einer Facebookseite auf den Anlass aufmerksam geworden. Bei den Abklärungen zur Veranstaltung hat die Repol mitgeholfen.

Die Leitung lag jedoch bei der Aargauer Kantonspolizei. Diese liess am Freitag in einer Medienmitteilung verlauten, dass sich die Durchführung der Veranstaltung aus Sicherheitsüberlegungen nicht verantworten lasse. Dieser Entscheid sei dem Veranstalter mitgeteilt worden. Wie aus verschiedenen Medien zu entnehmen war, fand die Veranstaltung schliesslich im zürcherischen Opfikon statt.

Für Gemeindepräsident Schmid und Repol-Chef Jenni hat der Anlass trotzdem viel Arbeit gebracht. «Ich war den ganzen Freitag damit beschäftigt, Medienanfragen zu beantworten», sagt Schmid. Dies, obwohl er nur darauf verweisen konnte, dass der Gemeinderat gar keine Handhabung habe, einen solchen Anlass zu unterbinden.